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Jahr: 1992 Monat: 07

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1. Die Errichtung eines Tors im Rahmen der Einzäunung eines Betriebsgeländes an der Stelle, wo ein dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Feldweg durch das Grundstück führt, kann als Anlegen eines Zauns im Sinne des Art. 29 Abs. 2 S.1 BayStrWG bußgeldbedroht sein. 2. Das Schließen des Tors unterfällt hingegen der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit §§ 49 Abs. 1 Nr. 27, 32 Abs. 1 S. 1 StVO.

BayObLG (3 ObOWi 49/92) | Datum: 03.07.1992

I. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der Betroffene einen Teil seines Betriebsgeländes eingezäunt und im Sommer 1990 mit einem Tor versehen, das sich genau dort befind et, wo ein Feldweg durch das [...]

Wird dem Betroffenen zur Last gelegt, bei plötzlich auftretendem Glatteis durch nichtangepaßte Geschwindigkeit einen Unfall verursacht zu haben, so müssen die Urteilsgründe ausweisen, wie schnell der Betroffene (mindestens) gefahren ist und aus welchen Gründen mit pötzlich auftretendem Glatteis zu rechnen war.

BayObLG (1 ObOWi 185/92) | Datum: 20.07.1992

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17.10.1991 wegen fahrlässigen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit und Schädigung anderer eine Geldbuße von 150 DM verhängt. Es ist von nachstehendem [...]

Daß ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil diesem zugestellt und der Verteidiger hiervon entgegen § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO nicht unterrichtet worden ist, rechtfertigt für sich allein nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Es ist dem Betroffenen als Verschulden anzurechnen, daß er den Verteidiger von der Urteilszustellung nicht unterrichtet und ihm keinen Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels erteilt hat.

BayObLG (2 ObOWi 198/92) | Datum: 28.07.1992

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße von 150 DM gegen ihn festgesetzt worden war, am 30.1.1992 verworfen, weil das Ausbleiben des Betroffenen in der [...]

Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn die Zeitspanne zwischen der Ahndung der letzten Tat und der neuen Zuwiderhandlung mehr als drei Jahre beträgt.

BayObLG (2 ObOWi 258/92) | Datum: 31.07.1992

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines am 21.6.1991 begangenen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zur Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Mit seiner [...]

Anforderungen an die Konstruktion von Bräunungsliegen; Temperatur von Glasscheiben

OLG Frankfurt/Main (23 U 98/91) | Datum: 13.07.1992

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/25 O 275/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 36 [...]

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

BFH (I R 5/92) | Datum: 01.07.1992

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

BFH (X R 165/90) | Datum: 15.07.1992

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes für Haushaltswaren gewesen. Er hatte sein Geschäft auf dem mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück S Weg 14 [...]

Werbungskosten durch Psychoanalyse bei Diplom-Psychologin

BFH (VI R 12/91) | Datum: 17.07.1992

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Dipl.-Psychologin für die Durchführung einer Psychoanalyse als Fortbildungskosten abziehbar oder teilweise dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen und damit nicht [...]

Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

BFH (VI R 126/88) | Datum: 24.07.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]

Macht der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige objektiv falsche Angaben zu Vorschäden und zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs, so führt dies nicht dazu, daß der Versicherungsnehmer die Vermutung des § 6 Abs. 3 VVG, er habe die Falschangaben vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht, ausräumen muß. Der Versicherer muß vielmehr zunächst darlegen und beweisen, daß der Versicherungsnehmer die nach § 7 I Abs. 2 AKB aufklärungspflichtigen Tatsachen gekannt hat.

OLG Hamm (20 U 105/92) | Datum: 08.07.1992

Vgl. zum Verschweigen von Vorschäden auch OLG Stuttgart VersR 1991, 1126 ; OLG Hamm VersR 1991, 1168 OLGReport-Hamm 1993, 166 VersR 1993, 348 [...]

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