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1. Hat der Versicherungsnehmer für das äußere Bild des Kfz-Diebstahls keine Zeugen, kann das Gericht sich im Rahmen der §§ 141, 286 ZPO auch allein auf die Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers stützen. Dies setzt allerdings voraus, daß die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers nicht durch unstreitige oder vom Versicherer bewiesene Indizien in Frage gestellt wird (i.A. an BGH VersR 1991, 917 (918)). 2. Der Versicherungsnehmer führt die Kfz-Entwendung mangels Kausalität nicht grob fahrlässig herbei, wenn er den Kfz-Schein im Fahrzeug zurückgelassen hat.

OLG Hamm (20 U 52/92) | Datum: 24.06.1992

Zu Leitsatz 1 jetzt ebenso BGH VersR 1992, 867 ; vgl. zu Leitsatz 2 auch LG München I VersR 1992, 867 m.w.N. VersR 1993, 220 [...]

Haftungsverteilung bei Überrollen einer sich auf die Fahrbahn werfenden Person durch einen Lastzug

OLG Hamm (13 U 236/91) | Datum: 17.06.1992

Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 02.03.1993 (VI ZR 218/92) nicht angenommen. - Zur Rekonstruktion eines Fußgängerunfalls vgl. OLG Köln ZfS 1993, 258 VRS 85, 13 VersR 1993, 1168 ZfS 1993, 297 r+s [...]

1. § 7 V Abs. 4 AKB verstößt nicht gegen das AGBG. 2. Gibt der Versicherungsnehmer die Laufleistung seines angeblich gestohlenen Motorrads mit 39.000 km an, obwohl sie tatsächlich 49.000 km betragen hat, so begeht er eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Aufklärungspflichtverletzung.

OLG Hamm (20 U 50/92) | Datum: 12.06.1992

Vgl. zur Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers OLG Hamm VersR 1992, 179 ; OLG Hamburg VersR 1992, 179 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 ; OLG Saarbrücken VersR 1993, 216 . OLGReport-Hamm 1993, 6 VersR 1993, [...]

1. Der Kaskoversicherer kann bei bestehendem Teilungsabkommen den Schädiger nicht persönlich in Regreß nehmen, wenn dessen Haftpflichtversicherer ihm zwar den Versicherungsschutz nach § 12 Abs. 3 VVG entzogen hat, die Voraussetzungen für eine Entziehung aber nicht vorgelegen haben. 2. Die Nichtzahlung der Erstprämie führt nicht zum rückwirkenden Verlust des Versicherungsschutzes, wenn das versicherte Fahrzeug einen Totalschaden erleidet und abgemeldet wird, bevor die Erstprämie zu zahlen ist (vgl. OLG Hamm VersR 1987, 926).

OLG Hamm (6 U 82/91) | Datum: 11.06.1992

NZV 1992, 491 VersR 1993, 43 [...]

1. Die Gliedertaxe des § 7 Abs. 1 Nr. 2a AUB 88 ist rein funktionell orientiert. Höhere oder niedrigere tatsächliche Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit bleiben außer Betracht. Ohne eine entsprechende Zusatzversicherung ist daher ein berufsbezogenes besonderes Risiko bei einzelnen Körperteilen nicht abgesichert. 2. Die unfallbedingte Minderung der Gebrauchsfähigkeit des rechten Beins ist nicht deshalb höher zu beurteilen, weil der VN als Handwerksmeister auf das Besteigen von Gerüsten und Leitern angewiesen ist.

LG Essen (5 O 156/91) | Datum: 24.06.1992

VersR 1993, 1389 [...]

Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem Verfahren - Beweislast bei Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion

BGH (VI ZR 215/91) | Datum: 09.06.1992

Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Abend des 5. August 1987 auf einer Landstraße ereignet habe und von dem Versicherungsnehmer S. [...]

Vermeidbarkeit bei Pkw-Unfall mit Fußgänger

BGH (VI ZR 222/91) | Datum: 09.06.1992

b. »Eine Haftung ... entfällt nicht schon mit der Feststellung, daß auch ein sorgfältiger Fahrer den Pkw nicht vor der späteren Unfallstelle hätte zum Stehen bringen können. Auch in einem solchen Fall kann ein Unfall [...]

Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 [nur subsidiäre Amtshaftung] für Amtspflichtverletzungen bei Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme hoheitlicher Sonderrechte sowie für Fälle der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht; gleiche Rechtsfolge für die Gemeinde bei Verletzung ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger

BGH (III ZR 134/91) | Datum: 11.06.1992

a. »Der Senat hat in seiner neueren Rechtspr. die Geltung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in bestimmten Haftungsbereichen eingeschränkt ... . Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) [...]

»Bei der Berechnung des merkantilen Minderwertes eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges ist der Schätzung eines Sachverständigen, der das Fahrzeug begutachtet hat, der Vorrang vor tabellarischen Berechnungsmethoden zu geben. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen gesuchten Fahrzeugtyp der Luxusklasse handelt, der nach ordnungsgemäß behobenem Unfallschaden ohne nennenswerten Preisabschlag verkauft werden kann.«

OLG Köln (19 U 253/91) | Datum: 05.06.1992

Eine Wertminderung von mehr als 5.000,- DM hat der Pkw Daimler-Benz 300 SL-420 bei dem Unfall vom 11.10.1990 nicht erlitten. ... Es kommt darauf an, wie die Wertminderung im Rahmen der Abrechnung nach Reparaturkosten [...]

Sicherungs-, insbesondere Kontrollpflichten zwecks Vorsorge gegen Gefahren durch Straßenbäume.

OLG Köln (7 U 44/92) | Datum: 11.06.1992

e. »[Zu den im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht erforderlichen Maßnahmen] gehört die Entfernung von nicht mehr standsicheren Bäumen und von Baumgeäst, bei dem damit zu rechnen ist, daß es auf die Straße [...]

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