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Jahr: 1992 Monat: 06 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der 'besonderen Schwere der Schuld in § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

BVerfG (2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89) | Datum: 03.06.1992

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB , soweit er die Aussetzung der Vollstreckung des [...]

Unterbricht der Versicherte die Heimfahrt von der Arbeitsstelle, um einzukaufen, und verunglückt er noch im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums, oder nach der Rückkehr in den öffentlichen Verkehrsraum, genießt er Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 550 Abs. 1 RVO. Weist der in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Heimweg als Fußgänger eine Blutalkoholkonzentration von 1,72 o/oo auf, kann mangels gesicherter Kenntnisse, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei Fußgängern von absoluter Verkehrsuntüchtigkeit auszugehen ist, und gesicherte Beweisanzeichen hierfür nicht vorhanden sind, von einem Ausschluß des Versicherungsschutzes nicht ausgegangen werden.

BSG (2 RU 31/91) | Datum: 25.06.1992

JuS 1993, 348 NJW 1993, 87 ZfS 1993, 226 [...]

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