Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Eine Verurteilung wegen Führens eines überladenen Fahrzeuges ist nicht möglich, wenn das Fahrzeug auf polizeiliche Anordnung lediglich von der Verladestelle zur Waage geführt wird; die polizeiliche Anordnung berührt aber nicht die Rechtswidrigkeit des Führens wegen sonstiger Beschaffenheits- oder Ausrüstungsmängel, die der Polizei bei Erteilung der Anordnung nicht bekannt waren.

BayObLG (1 ObOWi 120/92) | Datum: 10.06.1992

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 17.12.1991 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts, der Teilnahme am Verkehr ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug, dessen [...]

Verkauft der Geschädigte das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen geschätzten Wert oder gibt er es einem Fachhändler in Zahlung, so kann er vom Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer nicht auf einen höheren Erlös verwiesen werden, der auf dem vom Haftpflichtversicherer eröffneten Sondermarkt zu erzielen wäre.

OLG Hamm (3 U 78/91) | Datum: 17.06.1992

Zum Restwert sind folgende veröffentliche Entscheidungen 1992 ergangen: BGH DAR 1992, 172 = NJW 1992, 903 = BB 1992, 389 ; OLG Celle SP 1992, 233; OLG Köln SP 1992, 220; OLG München DAR 1992, 344 ; OLG Zweibrücken ZfS [...]

Das LG (und nicht das OLG) hat auch dann über das Rechtsmittel der StA gegen einen Beschluß des AG nach § 47 OWiG zu entscheiden, wenn die StA das Rechtsmittel als 'Rechtsbeschwerde' bezeichnet und einen Verstoß des AG gegen die Hinweispflicht nach § 81 Abs. 2 S. 1 OWiG rügt.

OLG Oldenburg (Ss 228/92) | Datum: 22.06.1992

DAR 1992, 437 VRS 83, 363 [...]

Ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Einlassung des Betroffenen, daß er der Fahrzeugführer ist und wurde folgerichtig gegen ihn auch der Bußgeldbescheid erlassen, so ist nach Einstellung des Verfahrens für eine Entscheidung nach § 25a StVG kein Raum.

AG Düren (12 OWi 141/92) | Datum: 15.06.1992

DAR 1993, 158 ZfS 1993, 280 [...]

Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem Verfahren - Beweislast bei Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion

BGH (VI ZR 215/91) | Datum: 09.06.1992

Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Abend des 5. August 1987 auf einer Landstraße ereignet habe und von dem Versicherungsnehmer S. [...]

Vermeidbarkeit bei Pkw-Unfall mit Fußgänger

BGH (VI ZR 222/91) | Datum: 09.06.1992

b. »Eine Haftung ... entfällt nicht schon mit der Feststellung, daß auch ein sorgfältiger Fahrer den Pkw nicht vor der späteren Unfallstelle hätte zum Stehen bringen können. Auch in einem solchen Fall kann ein Unfall [...]

Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 [nur subsidiäre Amtshaftung] für Amtspflichtverletzungen bei Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme hoheitlicher Sonderrechte sowie für Fälle der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht; gleiche Rechtsfolge für die Gemeinde bei Verletzung ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger

BGH (III ZR 134/91) | Datum: 11.06.1992

a. »Der Senat hat in seiner neueren Rechtspr. die Geltung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in bestimmten Haftungsbereichen eingeschränkt ... . Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) [...]

1. Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf von der Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eigene Ermittlungen zu überzeugen. 2. Ein den Wandelungsanspruch des Käufers rechtfertigender Fahrzeugmangel liegt bereits darin, daß ein Fahrzeug nicht ohne weiteres zugelassen wird und dem Käufer ein deshalb zu führendes langwieriges Verwaltungsstreitverfahren mit der Zulassungsstelle nicht zuzumuten ist.

OLG Hamburg (11 U 29/92) | Datum: 12.06.1992

DAR 1992, 378 VersR 1993, 708 [...]

Die Annahme der Fahrlässigkeit eines Kraftfahrzeugführers bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts und/oder der zulässigen Achslast erfordert deshalb die Feststellung besonderer, auf die Überladung hinweisender Umstände. Solche können u.a.sein: Durchbiegen der Federn, verlangsamtes Anzugs- und Steigungsvermögen des Kraftfahrzeugs, geminderte Bremsverzögerung, Änderung des Lenkverhaltens. Auch Höhe, Umfang und Art der Ladung können auf ein mögliches Überschreiten der zulässigen Gewichte hinweisen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 169/92) | Datum: 12.06.1992

Mit Anmerkung Berr DAR 1993, 106 DAR 1993, 105 VRS 83, 384 [...]

Ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Einlassung des Betroffenen, daß er der Fahrzeugführer ist und wurde folgerichtig gegen ihn auch der Bußgeldbescheid erlassen, so ist nach Einstellung des Verfahrens für eine Entscheidung nach § 25 a StVG kein Raum.

AG Düren (12 OWi 141/91) | Datum: 15.06.1992

DAR 1993, 158 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .