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Jahr: 1992 Monat: 06

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Gericht

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Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht des Geschädigten, der nach einem Unfall sein total beschädigtes Kraftfahrzeug zum sachverständig geschätzten Restwert veräußert, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung der sachverständigen Bewertung.

OLG Stuttgart (12 U 244/91) | Datum: 30.06.1992

Daß der Gutachter bei der Ermittlung des Restwertes sich auf Angaben von sogenannten Restwertaufkäufern gestützt hat, kann zumindest für die vorliegende Fallgestaltung nicht beanstandet werden, da sich die Kl. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Köln (13 U 294/91) | Datum: 10.06.1992

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 629/88 DfS Nr. 1994/84 [...]

Fälligkeit von Zahlungsansprüchen in der Fahrzeugteilversicherung

OLG Frankfurt/Main (23 U 152/91) | Datum: 03.06.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und der Sache nach begründet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts konnte die Klage keinen Erfolg haben, da der mit [...]

Eine Verurteilung wegen Führens eines überladenen Fahrzeuges ist nicht möglich, wenn das Fahrzeug auf polizeiliche Anordnung lediglich von der Verladestelle zur Waage geführt wird; die polizeiliche Anordnung berührt aber nicht die Rechtswidrigkeit des Führens wegen sonstiger Beschaffenheits- oder Ausrüstungsmängel, die der Polizei bei Erteilung der Anordnung nicht bekannt waren.

BayObLG (1 ObOWi 120/92) | Datum: 10.06.1992

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 17.12.1991 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts, der Teilnahme am Verkehr ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug, dessen [...]

1. In einer bestreitenden Stellungnahme im Anhörungsverfahren liegt noch kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, der erlassen worden ist, ohne daß de Betroffene im Zeitpunkt der Stellungnahme davon Kenntnis hatte. 2. Erklärt der Betroffene bzw. sein Verteidiger in der dennoch durchgeführten Hauptverhandlung, die Stellungnahme sei als Einspruch zu verstehen, so kann diese Erklärung ihrerseits als (verspäteter) Einspruch gewertet werden.

BayObLG (3 ObOWi 48/92) | Datum: 09.06.1992

I. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg hatte durch Bußgeldbescheid vom 5.12.1991 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG eine Geldbuße in Höhe von 500 DM [...]

Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe

BVerfG (1 BvR 600/92) | Datum: 25.06.1992

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Die Beschwerdeführerin hatte nach einem Autounfall [...]

Ansprüche des Autovermieters gegen den Entleiher eines Kfz bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Unfallgegner durch denselben Rechtsanwalt; Verjährung der Ansprüche des Verleihers

OLG Hamm (6 U 13/92) | Datum: 04.06.1992

Vorinstanz: LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 153/91 OLGReport-Hamm 1993, 261 [...]

Voraussetzungen eines Lückenfalls

OLG Düsseldorf (1 U 111/91) | Datum: 01.06.1992

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 368/90 OLGReport-Düsseldorf 1993, 164 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG München I (19 O 16746/91) | Datum: 04.06.1992

DfS Nr. 1997/187 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 382/91) | Datum: 01.06.1992

DfS Nr. 1997/84 [...]

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