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1. Die vorläufige Deckungszusage für eine für einen Urlaubszeitraum von zwei Wochen beantragte Vollkaskoversicherung ist dann konkludent erteilt, wenn die Antragstellung nur einen Tag vor dem beantragten Versicherungsbeginn liegt, der Versicherungsagent den Antrag ohne nähere Aufklärung über den Beginn des Versicherungsschutzes entgegennimmt und den VN zur sofortigen Bezahlung der Prämie veranlaßt. 2. Bei fehlender Vollmacht des Agenten zur Erteilung der Deckungszusage kann das Vertragsverhältnis aufgrund versicherungsrechtlicher Vertrauenshaftung begründet werden. Die Vertrauenshaftung setzt kein bereits bestehendes Vertragsverhältnis voraus. 3. Erklärungen eines für den VN tätigen Versicherungsmaklers muß sich der Versicherer jedenfalls dann im Rahmen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung zurechnen lassen, wenn er den Makler mit Antragsformularen ausgestattet und ihn bevollmächtigt hat, Anträge auszufüllen, Prämien zu errechnen und Anträge entgegenzunehmen.

OLG Hamm (20 U 344/91) | Datum: 06.05.1992

Vgl. zum rückwirkenden Wegfall der vorläufigen Deckung OLG Schleswig VersR 1992, 731 ; LG Oldenburg VersR 1992, 866 ; LG Saarbrücken VersR 1992, 440 ; zur Vertrauenshaftung des Versicherers OLG Frankfurt/M. VersR 1990, [...]

Der VN führt die Entwendung seines Fahrzeugs grob fahrlässig herbei, wenn er es, nachdem ihm einige Tage vorher die Kfz-Schlüssel entwendet worden sind, auf offener Straße abstellt, ohne Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

LG Mannheim (5 O 529/91) | Datum: 14.05.1992

Vgl. dazu auch OLG Frankfurt/M. VersR 1992, 817 VersR 1994, 855 [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für einen über öffentliches Gelände führenden »Trampelpfad«.

OLG Düsseldorf (18 U 259/91) | Datum: 14.05.1992

c. »Der Verbindungsweg stellt keine öffentl. Straße ... dar, die dem öffentl. Verkehr gewidmet ist. Denn nur dann würde die bekl. Gemeinde als Träger der Straßenbaulast ... für die Erhaltung der Verkehrssicherheit in [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Wahlmöglichkeit des Geschädigten

OLG Köln (2 U 191/91) | Datum: 20.05.1992

Vorinstanz: LG Köln, vom 06.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 127/91 DRsp I(147)277f DfS Nr. 1993/1980 MDR 1993, 219 MDR 1993, 219 NZV 1993, 27 NZV 1993, 27 OLGReport-Köln 1992, 244 VersR 1992, 975 VersR 1992, 975 [...]

DM 30000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Mann aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (Schwimmbadrutsche) wegen Subluxation in Höhe des 4. und 5. Halswirbels und Kompressionsfraktur des 6. Halswirbels. Stationärer Aufenthalt von 37 Tagen, Fixierung des 4. und 5. Halswirbels mittels Osteosyntheseplatte und 4 Schrauben. Anschließende Rehabilitationsmaßnahme von 29 Tagen. Dauer-MdE 50 % wegen inkompletten Querschnittssyndroms ab C 5 in muskulärer Schwäche des linken Arms nach Subluxation Halswirbelkörper 4/5 und Kompressionsfraktur Halswirbelkörper 6. 16 Jahre alter Jugendlicher. Nicht abgegolten ist eine möglicherweise erforderlich werdende Nachoperation für den Fall, daß die die 4. und 5. Halswirbel verschraubende Metallplatte vom Körper abgewiesen oder sich lockert.

OLG Karlsruhe (14 U 83/89) | Datum: 22.05.1992

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 21.03.1989 in Ziff. 2 wie folgt geändert und neugefaßt: Es wird festgestellt, daß die Beklagte [...]

Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung

BGH (VI ZR 188/91) | Datum: 05.05.1992

a-b. »Im Streitfalle geht es ... nicht um die vom BGH ... mehrfach bejahte Frage, ob die Lieferung einer Sache, an der nur einzelne Teile mangelbehaftet sind, Ansprüche aus Verletzung des Eigentums an dieser Sache [...]

Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede bei Abfindungserklärung mit Vorbehalt künftigen Schadens

BGH (VI ZR 253/91) | Datum: 26.05.1992

d. »Ein deklaratorisches Anerkenntnis ... veränderte nicht die Länge der [hier] in § 852 BGB und § 14 StVG festgelegten ... Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern führt gem. § 208 BGB nur zu einer Unterbrechung der [...]

Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand

BGH (VI ZR 230/91) | Datum: 26.05.1992

d. »Außer dem Zeitablauf ist es für die Annahme der Verwirkung erforderlich, daß sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser [...]

Beobachtungspflicht bei Annäherung eines Kindes

BGH (VI ZR 262/91) | Datum: 05.05.1992

Die damals fast fünfjährige Klägerin erlitt am 30. Mai 1989 schwere Verletzungen, als sie auf dem Kasernengelände der Bundeswehr in W. von einem Mannschaftsbus, den der Zeuge L. steuerte, erfaßt wurde. Die Klägerin, [...]

Für die Annahme eines Verzichts auf die Einhaltung der Klagefrist genügt es nicht, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach Ablehnung des Versicherungsschutzes mitteilt, daß er weitere Ermittlungen zu seinen Lasten anstellen will und für die Zeit nach Abschluß dieser Ermittlungen eine abschließende Äußerung in Aussicht stellt.

OLG Hamburg (5 U 251/91) | Datum: 06.05.1992

Ebenso OLG Karlsruhe VersR 1992, 1205; OLG Frankfurt/M. VersR 1983, 845 und OLG Koblenz VersR 1975, 79 für die Ankündigung, die Ablehnung noch einmal überprüfen zu wollen. VersR 1993, 215 [...]

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