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Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

BFH (VI R 171/88) | Datum: 25.05.1992

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]

Der Senat hat wiederholt auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, um zu fliehen, den bedrohten Beamten meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen, und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion der Beamten rechnen. Sie nehmen um ihres Zieles Willen zwar auch eine Gefährdung der Polizeibeamten in Kauf, in der Regel aber nicht ihre Tötung; denn vor dem Tötungsvorsatz steht eine viel höhere Hemmungsschranke als vor dem Gefährdungsvorsatz. Aus dieser Erfahrung ergeben sich für den Tatrichter besondere Anforderungen bei der Feststellung des inneren Tatbestandes.

BGH (4 StR 181/92) | Datum: 12.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von [...]

Keine Rücknahme des Rechtsmittels bei Verbindung von Berufungsverfahren und erstinstanzlichem Verfahren

BGH (4 StR 81/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]

Parken; Gehweg

BVerwG (3 C 3.90) | Datum: 14.05.1992

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der der Kl. auferlegten Abschleppkosten. Die Kl. stellte in den späten Abendstunden des 30.4.1985 den auf sie zugelassenen Pkw ... auf dem Gehweg vor dem Bayer. [...]

Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung

BGH (VI ZR 188/91) | Datum: 05.05.1992

a-b. »Im Streitfalle geht es ... nicht um die vom BGH ... mehrfach bejahte Frage, ob die Lieferung einer Sache, an der nur einzelne Teile mangelbehaftet sind, Ansprüche aus Verletzung des Eigentums an dieser Sache [...]

Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede bei Abfindungserklärung mit Vorbehalt künftigen Schadens

BGH (VI ZR 253/91) | Datum: 26.05.1992

d. »Ein deklaratorisches Anerkenntnis ... veränderte nicht die Länge der [hier] in § 852 BGB und § 14 StVG festgelegten ... Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern führt gem. § 208 BGB nur zu einer Unterbrechung der [...]

Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand

BGH (VI ZR 230/91) | Datum: 26.05.1992

d. »Außer dem Zeitablauf ist es für die Annahme der Verwirkung erforderlich, daß sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser [...]

Beobachtungspflicht bei Annäherung eines Kindes

BGH (VI ZR 262/91) | Datum: 05.05.1992

Die damals fast fünfjährige Klägerin erlitt am 30. Mai 1989 schwere Verletzungen, als sie auf dem Kasernengelände der Bundeswehr in W. von einem Mannschaftsbus, den der Zeuge L. steuerte, erfaßt wurde. Die Klägerin, [...]

1. Auf die Frage, ob ein Schuldvorwurf die Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit erfüllt, sind die Regeln des Anscheinsbeweises nicht anwendbar. 2. Gleichwohl ist es zulässig, aus äußerem Verhalten und Beweisanzeichen Schlüsse darauf zu ziehen, ob es sich bei einem Vorgang um ein Augenblicksversagen, oder um ein subjektiv schlechthin unentschuldbares Verhalten handelt, das erheblich über das normale Maß hinausgeht. 3. Solche äußere Beweisanzeichen sind nicht ausreichend für ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten, wenn bei Rotlicht zunächst angehalten, dann aber losgefahren wird, bevor die Ampel Grünlicht zeigt, da sich ein solcher Vorgang auch als Reflexhandlung auf das Erlöschen der blauen Zusatzampel erklären läßt.

OLG Frankfurt/Main (13 U 65/91) | Datum: 20.05.1992

BGH (IV ZR 223/91) DAR 1992, 369 = VersR 1992, 1085 = NJW 1992, 2418 . Ein Augenblickversagen ist allein noch kein Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der [...]

Zu den notwendigen Feststellungen bei Annahme von (Vorsatz bzw.) Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 128/92 - (OWi) 26/92 III) | Datum: 26.05.1992

DAR 1993, 106 NZV 1992, 418 VRS 85, 145 [...]

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