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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1992 Monat: 05

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Nachtrunk ist bei einem Unfall ohne Fremdschaden und ohne Fremdbeteiligung nur in Ausnahmefällen eine Obliegenheitsverletzung.

OLG Hamm (20 U 358/91) | Datum: 27.05.1992

OLGReport-Hamm 1993, 7 ZfS 1992, 344 [...]

Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, im ersten Termin ohne genügende Entschuldigung aus (und tritt für ihn ein Verteidiger auf), so kann das Gericht, auch wenn es zunächst zur Sache verhandelt, den Einspruch im Fortsetzungstermin verwerfen, zu dem der Betroffene erneut unentschuldigt nicht erscheint, ohne daß der Betroffene gesondert geladen oder sein persönliches Erscheinen erneut angeordnet werden müßte.

OLG Hamm (4 Ss OWi 332/92) | Datum: 15.05.1992

NStZ 1992, 498 NZV 1992, 497 [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage für eine für einen Urlaubszeitraum von zwei Wochen beantragte Vollkaskoversicherung ist dann konkludent erteilt, wenn die Antragstellung nur einen Tag vor dem beantragten Versicherungsbeginn liegt, der Versicherungsagent den Antrag ohne nähere Aufklärung über den Beginn des Versicherungsschutzes entgegennimmt und den VN zur sofortigen Bezahlung der Prämie veranlaßt. 2. Bei fehlender Vollmacht des Agenten zur Erteilung der Deckungszusage kann das Vertragsverhältnis aufgrund versicherungsrechtlicher Vertrauenshaftung begründet werden. Die Vertrauenshaftung setzt kein bereits bestehendes Vertragsverhältnis voraus. 3. Erklärungen eines für den VN tätigen Versicherungsmaklers muß sich der Versicherer jedenfalls dann im Rahmen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung zurechnen lassen, wenn er den Makler mit Antragsformularen ausgestattet und ihn bevollmächtigt hat, Anträge auszufüllen, Prämien zu errechnen und Anträge entgegenzunehmen.

OLG Hamm (20 U 344/91) | Datum: 06.05.1992

Vgl. zum rückwirkenden Wegfall der vorläufigen Deckung OLG Schleswig VersR 1992, 731 ; LG Oldenburg VersR 1992, 866 ; LG Saarbrücken VersR 1992, 440 ; zur Vertrauenshaftung des Versicherers OLG Frankfurt/M. VersR 1990, [...]

Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall auf der Autobahn

OLG Hamm (9 U 9/92) | Datum: 26.05.1992

NZV 1993, 68 VersR 1993, 1030 [...]

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