Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1992 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 77 .
Sortieren nach   

Die feststellungsberechtigten Personen können auf Feststellungen an der Unfallstelle (mit der Folge, daß dann die Wartepflicht nach § 142 StGB ganz entfällt) verzichten. Insoweit kommt nicht nur eine erklärte Einwilligung als Rechtfertigungsgrund in Betracht, sondern als deren Ersatz im Fall der Abwesenheit des Berechtigten auch seine mutmaßliche Einwilligung. Eine solche kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der dort nicht anwesende Unfallgeschädigte lediglich einen Sachschaden erlitten hat und zu dem Unfallverursacher in näheren persönlichen Beziehungen steht. Zu einer solchen Prüfung besteht besonderer Anlaß, wenn es sich um die Beschädigung eines Firmenfahrzeugs durch einen Firmenangehörigen handelt.

BayObLG (1 St RR 55/92) | Datum: 12.05.1992

NZV 1992, 413 [...]

Umfang des Rechtsfahrgebots; Hatungsverteilung bei Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen einem Krad und einem Traktor mit Heuwender

OLG Düsseldorf (1 U 121/91) | Datum: 11.05.1992

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 47/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 165 [...]

Rechtsfolgen der Aufnahme der Marken- und Typenbezeichnung beim Gebrauchtwagenkauf; Ausrüstung des Fahrzeugs mit einem anderen Motor

OLG Düsseldorf (22 U 23/92) | Datum: 08.05.1992

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 460/90 OLGReport-Düsseldorf 1993, 82 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 7140/88) | Datum: 21.05.1992

DfS Nr. 1997/188 [...]

LG Münster - 2007/17047

LG Münster (9 S 52/92) | Datum: 12.05.1992

[...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 186/91) | Datum: 22.05.1992

Zum Feststellungsanspruch s. BGH DAR 1989, 379 ; BGHZ 4, 133; BGH VersR 1976, 291 ; Birkmann DAR 1991, 201; BGH DAR 1989, 379 : bei schweren Schäden stets mit Spätfolgen zu rechnen; BGH VersR 1973, 371 . DfS Nr. [...]

Nachtrunk ist bei einem Unfall ohne Fremdschaden und ohne Fremdbeteiligung nur in Ausnahmefällen eine Obliegenheitsverletzung.

OLG Hamm (20 U 358/91) | Datum: 27.05.1992

OLGReport-Hamm 1993, 7 ZfS 1992, 344 [...]

Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, im ersten Termin ohne genügende Entschuldigung aus (und tritt für ihn ein Verteidiger auf), so kann das Gericht, auch wenn es zunächst zur Sache verhandelt, den Einspruch im Fortsetzungstermin verwerfen, zu dem der Betroffene erneut unentschuldigt nicht erscheint, ohne daß der Betroffene gesondert geladen oder sein persönliches Erscheinen erneut angeordnet werden müßte.

OLG Hamm (4 Ss OWi 332/92) | Datum: 15.05.1992

NStZ 1992, 498 NZV 1992, 497 [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage für eine für einen Urlaubszeitraum von zwei Wochen beantragte Vollkaskoversicherung ist dann konkludent erteilt, wenn die Antragstellung nur einen Tag vor dem beantragten Versicherungsbeginn liegt, der Versicherungsagent den Antrag ohne nähere Aufklärung über den Beginn des Versicherungsschutzes entgegennimmt und den VN zur sofortigen Bezahlung der Prämie veranlaßt. 2. Bei fehlender Vollmacht des Agenten zur Erteilung der Deckungszusage kann das Vertragsverhältnis aufgrund versicherungsrechtlicher Vertrauenshaftung begründet werden. Die Vertrauenshaftung setzt kein bereits bestehendes Vertragsverhältnis voraus. 3. Erklärungen eines für den VN tätigen Versicherungsmaklers muß sich der Versicherer jedenfalls dann im Rahmen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung zurechnen lassen, wenn er den Makler mit Antragsformularen ausgestattet und ihn bevollmächtigt hat, Anträge auszufüllen, Prämien zu errechnen und Anträge entgegenzunehmen.

OLG Hamm (20 U 344/91) | Datum: 06.05.1992

Vgl. zum rückwirkenden Wegfall der vorläufigen Deckung OLG Schleswig VersR 1992, 731 ; LG Oldenburg VersR 1992, 866 ; LG Saarbrücken VersR 1992, 440 ; zur Vertrauenshaftung des Versicherers OLG Frankfurt/M. VersR 1990, [...]

Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

BFH (VI R 171/88) | Datum: 25.05.1992

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 77 .