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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Kassel (8 O 2941/91) | Datum: 23.04.1992

DfS Nr. 1993/1219 ZfS 1992, 265 zfs 1992, 265 [...]

Eine vertragsbrüchige Partei hat dem geschädigten Vertragspartner alle Aufwendungen zu ersetzen, die bei der gegebenen Sachlage zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig schienen. Zu diesen ersetzenden Aufwendungen gehören grundsätzlich auch die dem geschädigten Vertragspartner bei der Schadensbeseitigung entstandenen Rechtsanwaltskosten.

AG Siegen (5 C 586/92 - I) | Datum: 03.04.1992

ebenso AG Düsseldorf ZfS 1992, 278 ZfS 1993, 97 [...]

Für die Vertretung vor Eingang des Strafbefehlsantrags ist die Vorverfahrensgebühr (§ 84 Abs. 1 1. Hs. BRAGO) ausgelöst worden. Durch die nachfolgende Vertretung im gerichtlichen Verfahren, in dem eine Hauptverhandlung nicht stattfand, ist zudem die Gebühr nach § 84 Abs. 1 3. Hs. BRAGO entstanden. Für beide Verfahrensabschnitte erhält der RA je eine Gebühr nach § 84 BRAGO.

AG Nürnberg (52 Cs 472 Js 63280/92) | Datum: 24.04.1992

Entspricht der h.M.: Vgl. OLG Zweibrücken AnwBl 1978, 73 = Rpfleger 1977, 335 = JurBüro 1977, 1241; OLG Schleswig AnwBl 1985, 152 ; OLG Stuttgart JurBüro 1988, 333; LG Aachen JurBüro 1978, 1213; LG Ellwangen AnwBl [...]

Der Einbruchdiebstahl aus einem Wohnmobil außerhalb Deutschlands ist nach VHB 74 nicht versichert.

AG München (171 C 4003/92) | Datum: 10.04.1992

S. a. OLG Köln ZfS 1992, 208 zu VHB 84 ZfS 1992, 422 [...]

1. Angesichts der Gefährlichkeit der Teilnahme alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer am öffentlichen Straßenverkehr, muß von fehlender Eignung jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn die individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit des Betroffenen deutlich höher liegt, als die eines Kraftfahrers bislang noch nicht mit einer Trunkenheitsfahrt aufgefallen ist. 2. Die Prognose ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des einzelnen Betroffenen unter Berücksichtigung seiner individuellen Verhältnisse zu erstellen, was nicht ausschließt, bei der Eignungsbeurteilung eine in Prozentzahlen wiedergegebene individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit zu berücksichtigen. 3. Die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit reicht indessen nicht aus, die Eignung zum Führen von Kfz zu verneinen. Es bedarf vielmehr einer individuellen Prognose. 4. Ein Betroffener, bei dem angesichts der Höhe der Blutalkoholkonzentration anläßlich einer Trunkenheitsfahrt in der Vergangenheit von einer pathologischen Alkoholgewöhnung auszugehen ist, muß ein realistisches und selbstkritisches Problembewußtsein hinsichtlich seines früheren Alkoholmißbrauchs aufweisen. Er muß auf dem Hintergrund einer realistischen und selbstkritischen Analyse glaubhaft zu einem Abstinenzentschluß gekommen und in der Lage sein, diesen Entschluß auch zu realisieren. Er kann die Eignung zum Führen von Kfz nur dann wiedergewinnen, wenn sich bei ihm ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Alkohol überhaupt und nicht nur zu dem Komplex Alkohol im Straßenverkehr vollzieht.

OVG Schleswig-Holstein (4 L 238/91) | Datum: 07.04.1992

Vgl. OVG NW, ZfS 1992, 251, m. w. N., Stephan, Naturwissenschaftliche psychologische Verkehrsprognose und Wagniswürdigung in der Eignungsbeurteilung, DAR 1992, 1. ZfS 1992, 286 [...]

1. Der Rückgriff ist nach § 67 Abs. 2 VVG auch dann ausgeschlossen, wenn die Unfallbeteiligten erst nach dem Versicherungsfall die Ehe schließen. 2. Unabhängig davon, ob der Regreßgläubiger kraft Gesetzes oder aufgrund einer Abtretung des Geschädigten vorgeht, besteht analog § 67 Abs. 2 VVG eine Regreßsperre.

OLG Hamburg (7 U 59/91) | Datum: 28.04.1992

S.a. OLG Köln ZfS 1992, 14 m.w.H. NJW-RR 1993, 40 NZV 1993, 71 ZfS 1993, 125 [...]

1. Der Träger der Straßenbaulast handelt dann amtspflichtwidrig, wenn bei der Herstellung der Straßenoberfläche die allgemein anerkannten Regeln zur Unfallverhütung nicht beachtet werden. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn zur Geschwindigkeitsreduzierung angebrachte Aufpflasterungen die in den Empfehlungen der Beratungsstelle für Schadenverhütung vorgesehene Maximalhöhe von 10 cm überschreiten. 2. Die Oberfläche einer Straße, die unbeschränkt für den innerstädtischen Verkehr gewidmet ist, muß so hergestellt werden, daß sie von tiefliegenden Linienomnibussen auch dann gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann, wenn eine Buslinie nicht durch diese Straße führt. 3. Die Aufstellung des Verkehrszeichens 112 ohne weitere Angaben über Art und Ausmaß der 'Unebenheit' stellt keine ausreichende Warnung vor den Gefahren dar, die von einer im vorbeschriebenen Sinn unsachgemäßen Aufpflasterung ausgehen.

OLG Köln (7 U 192/91) | Datum: 02.04.1992

S.a. OLG Köln (7 U 10/91) DAR 1992, 376 . NJW 1992, 2237 VersR 1992, 1262 ZfS 1992, 187 [...]

Erklärungen in einem Zeitungsinserat über den Motor eines Gebrauchtwagens stellen zugesicherte Eigenschaften dar. Kann ein Käufer als Fachmann aufgrund der ihm während der Vertragsverhandlungen vorgelegten Unterlagen erkennen, daß die Angaben im Inserat unzutreffend sind, entfällt die Zusicherung.

OLG Köln (9 U 204/91) | Datum: 14.04.1992

Als Zusicherung von Eigenschaften eines Gebrauchtwagens sind Kilometer-Angaben auf Verkaufsschildern (vgl. BGH NJW 1981, 1268 ; BGH NJW 1975, 1693) sowie Angaben in Zeitungsinseraten (vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 758 ; [...]

1. Aus dem Rauchen während der Fahrt ergeben sich für den Fahrer wesentlich gesteigerte Anforderungen, was die Sicherheit seiner Fahrzeugführung betrifft. Hierzu gehört auch, daß der Fahrer in hohem Maß dafür Sorge tragen muß, daß die brennende Zigarette sicher verwahrt bleibt und er nicht durch Fallenlassen - auch von Teilen wie Glut oder Asche - Situationen herbeiführt, auf die er möglicherweise nur reflexartig reagieren kann. 2. Reagiert der VN spontan und reflexartig auf eine zwischen seine Beine auf den Sitz fallende brennende Zigarette und verliert er dadurch die Übersicht über das Verkehrsgeschehen, führt er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Karlsruhe (12 U 16/92) | Datum: 30.04.1992

Ebenso OLG Düsseldorf (4 U 194/79) VersR 1980, 1020 ; OLG Karlsruhe VersR 1979, 758 ; LG Würzburg VersR 1977, 275 ; vgl. zum Augenblicksversagen zuletzt BGH VersR 1992, 1085 ; OLG Frankfurt/M VersR 1993, 432 L; OLG [...]

Auch das Fahren im Zustande der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Dabei ist mangelnde Einsicht in die Gefährdung i.d.R. der Kenntnis gleichzusetzen.

OLG Karlsruhe (12 U 33/92) | Datum: 30.04.1992

ZfS 1993, 160 [...]

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