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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Monat: 04

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Arglistige Täuschung durch den Gebrauchtwagenhändler, der auf ausdrückliche Frage hin »ins Blaue hinein« eine Ölspur im Motorraum des verkauften Wagens bagatellisiert.

OLG Karlsruhe (9 U 254/89) | Datum: 25.04.1992

c. »Indem der Bekl. auf die ausdrückliche Frage nach der Ursache der festgestellten Ölspur entgegnete, dieser Sachverhalt habe nichts zu bedeuten, es fehle nur eine Motorwäsche, stellte er ohne Sachkenntnis »ins Blaue [...]

1. Aus dem Rauchen während der Fahrt ergeben sich für den Fahrer wesentlich gesteigerte Anforderungen, was die Sicherheit seiner Fahrzeugführung betrifft. Hierzu gehört auch, daß der Fahrer in hohem Maß dafür Sorge tragen muß, daß die brennende Zigarette sicher verwahrt bleibt und er nicht durch Fallenlassen - auch von Teilen wie Glut oder Asche - Situationen herbeiführt, auf die er möglicherweise nur reflexartig reagieren kann. 2. Reagiert der VN spontan und reflexartig auf eine zwischen seine Beine auf den Sitz fallende brennende Zigarette und verliert er dadurch die Übersicht über das Verkehrsgeschehen, führt er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Karlsruhe (12 U 16/92) | Datum: 30.04.1992

Ebenso OLG Düsseldorf (4 U 194/79) VersR 1980, 1020 ; OLG Karlsruhe VersR 1979, 758 ; LG Würzburg VersR 1977, 275 ; vgl. zum Augenblicksversagen zuletzt BGH VersR 1992, 1085 ; OLG Frankfurt/M VersR 1993, 432 L; OLG [...]

Auch das Fahren im Zustande der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Dabei ist mangelnde Einsicht in die Gefährdung i.d.R. der Kenntnis gleichzusetzen.

OLG Karlsruhe (12 U 33/92) | Datum: 30.04.1992

ZfS 1993, 160 [...]

1. Bei Prüfung der Frage, ob eine Versicherung vorsteuerabzugsberechtigt i.S.v. § 15 UStG ist oder ob eine Ausführung steuerfreier Umsätze vorliegt, kommt es allein darauf an, ob die Eingangsleistung (hier: die Leistung des Rechtsanwalts an den Versicherer) dem steuerfreien oder dem steuerpflichtigen Tätigkeitsbereich der Versicherung zuzuordnen ist. 2. Nimmt eine Versicherung die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Anspruch, um gerichtlich geltendgemachte Forderungen eines Versicherungsnehmers abzuwehren, so besteht kein Zusammenhang mit einer steuerpflichtigen Tätigkeit der Versicherung.

OLG Karlsruhe (12 W 9/92) | Datum: 02.04.1992

AGS 1993, 2 VersR 1993, 1249 [...]

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