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Jahr: 1992 Monat: 03

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Gericht

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Wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Versagung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtgewährung des letzten Wortes gestützt, so muß der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist darlegen, was er über seine im Urteil verwertete Einlassung hinaus in seinem letzten Wort vorgebracht hätte.

BayObLG (2 ObOWi 17/92) | Datum: 19.03.1992

I. Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 75,-- DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anschlallpflicht in Pkws

BVerfG (1 BvR 74/92) | Datum: 09.03.1992

Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und 2 GG sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG . Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluß der 3. [...]

Anforderungen an den Nachweis der unvordenklichen widerspruchslosen Benutzung eines Verbindungsweges

OLG Hamm (5 U 191/91) | Datum: 23.03.1992

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 351/89 OLGReport-Hamm 1993, 54 [...]

Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld; Haftung für Spätfolgen bei Vorbehalt für Zukunftsschäden

OLG Frankfurt/Main (23 U 68/91) | Datum: 18.03.1992

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 332/90 OLGReport-Frankfurt 1993, 31 [...]

OLG Köln - 2011/7956

OLG Köln (27 U 107/91) | Datum: 18.03.1992

Beide Berufungen gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 275/87 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren tragen der Kläger zu 61 %, der Beklagte [...]

Gewinnermittlung für Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft

BFH (XI R 38/89) | Datum: 11.03.1992

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) einen Metallhandel mit Containerdienst. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin war als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Aachen (81 C 246/90) | Datum: 06.03.1992

Das Gericht knüpft an die Entscheidung OLG Koblenz vom 14.10.1985 - 12 U 225/84 an. DfS Nr. 1994/283 [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerstem Schädel-Hirn-Trauma mit Einsetzen eines Palacos-Implantats, sechs Monate stationärer Krankenhausbehandlung und sieben Monaten Aufenthalt in der Reha bei verbliebenem hirnorganischem Psychosyndrom mit herabgesetzter Merk- und Konzentrationsfähigkeit und verminderter Belastbarkeit

OLG Stuttgart (7 U 253/91) | Datum: 26.03.1992

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 4. 10. 1991 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

LG München I (19 O 24044/90) | Datum: 26.03.1992

DfS Nr. 1997/189 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1850/90) | Datum: 23.03.1992

DfS Nr. 1997/85 [...]

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