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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1992 Monat: 03

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 86/90) | Datum: 26.03.1992

Vorinstanz: LG Flensburg, vom 12.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 371/89 DfS Nr. 1994/115 [...]

Der allein aus der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens gezogene Schluß auf eine vorsätzliche Begehungsweise ist rechtlich nicht zulässig, weil nicht jedes ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen bewußt wahrgenommen wird.

SchlHOLG (1 Ss OWi 11/92) | Datum: 19.03.1992

DAR 1992, 311 NJW 1993, 744 (Ls) NJW 1993, 744 NZV 1993, 39 [...]

1. Eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung i.S.d. § 3 Nr. 4 AUB liegt im allgemeinen nur bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit vor, die bei Radfahrern erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo beginnt (unter Hinweis auf LG Hildesheim ZfS 1992, 29). 2. Erweckt der Versicherer vorprozessual den Anschein, als wolle er eine Entschädigung jedenfalls nicht an der Versäumung der Frist für die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit scheitern lassen, so verstößt die Berufung auf den Fristablauf im Prozeß gegen Treu und Glauben.

SchlHOLG (9 U 156/88) | Datum: 18.03.1992

Wie Leitsatz 2 auch BGH VersR 78, 1037, 1038; OLG Köln VersR 1992, 176; OLG Hamm VersR 1992, 1255 und 1346 VersR 1993, 347 r+s 1993, 394 [...]

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