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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1992 Monat: 03

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Allen Unzulänglichkeiten des Geschwindigkeitsmessens durch Hinterherfahren wird dadurch Rechnung getragen, daß im Falle eines nicht justierten Tachometers des nachfahrenden Polizeifahrzeugs vom hier abgelesenen Geschwindigkeitswert ein Sicherheitsabzug von 20 % erfolgt.

OLG Oldenburg (Ss 84/92) | Datum: 11.03.1992

S.a. OLG Köln VRS 80, 467 = ZfS 91, 251 = DAR 91, 193 = NZV 91, 202. Siehe hierzu auch OLG Schleswig, NZV 91, 437, das in solchen Fällen bei ungeeichtem Tachometer einen Abzug von 20 % für ausreichend hält, wann keine [...]

Die Ablehnung eines dem Gericht per Telefax übermittelten unleserlichen Beweisantrages in einem in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers durchgeführten Bußgeldverfahren als nicht berücksichtigungsfähig ist ohne den vorangegangenen Versuch, den Inhalt des Antrags aufzuklären, nicht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs vereinbar.

OLG Oldenburg (Ss 41/92) | Datum: 12.03.1992

NJW 1992, 2906 NStZ 1992, 392 VRS 83, 179 [...]

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