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Gericht: BayObLG Jahr: 1992 Monat: 03

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1. Die Zulassungsbeschränkung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gilt nicht für Verfahrensverstöße, die zugleich die Versagung rechtlichen Gehörs i.S. von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG beinhalten. 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und nicht nur einfaches Verfahrensrecht wird verletzt, wenn das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen trotz vorgebrachter wesentlicher Entschuldigungsgründe nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft und sich mit dem Entschuldigungsvorbringen in den Urteilsgründen nicht auseinandersetzt.

BayObLG (3 ObOWi 24/92) | Datum: 30.03.1992

I. Das Amtsgericht München verwarf mit Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG vom 16.1.1992 den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 27.9.1991, durch welchen gegen den Betroffenen wegen [...]

1. Die Zulassungsbeschränkung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gilt nicht für Verfahrensverstöße, die zugleich die Versagung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG beinhalten. 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und nicht nur einfaches Verfahrensrecht wird verletzt, wenn das AG den Einspruch des Betroffenen trotz vorgebrachter wesentlicher Entschuldigungsgründe nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft und sich mit dem Entschuldigungsvorbringen in den Urteilsgründen nicht auseinandersetzt.

BayObLG (ObOWi 24/92) | Datum: 30.03.1992

ZfS 1992, 392 [...]

Wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Versagung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtgewährung des letzten Wortes gestützt, so muß der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist darlegen, was er über seine im Urteil verwertete Einlassung hinaus in seinem letzten Wort vorgebracht hätte.

BayObLG (2 ObOWi 17/92) | Datum: 19.03.1992

I. Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 75,-- DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die [...]

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