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Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom Schaden bei mehrstufiger Sachbearbeitung

BGH (VI ZR 133/91) | Datum: 11.02.1992

c. »Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bedienstete des verfügungsbefugten (regreßbefugten) Leistungsträgers die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt ... . [...]

1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherten Erfahrungen mit möglicherweise unübersehbaren Risiken besteht. 2. Läßt sich eine Behandlung risikolos durchführen (hier: Gewichtsreduktion bei Adipositas permagna), so ist der Patient vor Implantation eines mit Kochsalzlösung gefüllten Ballons aus Silikon in den Magen ähnlich umfangreich aufzuklären wie vor einer kosmetischen Operation. Der Arzt muß dem Patienten die Chancen für einen mit dem Eingriff bezweckten Erfolg und die mit ihm verbundenen Risiken offen und schonungslos mitteilen und ihm Gelegenheit und Zeit zu ruhiger Überlegung geben. 3. Wird infolge einer rechtswidrigen Behandlung eine Operation zur Beseitigung eines Dünndarmileus erforderlich, so ist - unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Patienten - ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000, -- DM angemessen. DM 3000 sowie Feststellung des Ersatzes sämtlicher künftigen Schäden unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/5 aus Arzthaftung (Aufklärungsmängel) anläßlich Implantierung eines Magenvolumen-Reduzierballons. Bei der Ballonimplantation war der Geschädigte nicht ausreichend über die Risiken des nicht dringlichen Eingriffes aufgeklärt worden. Je weniger dringlich der Eingriff, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen (BGH NJW 1984, 1398). Der Ballon hat in teilweise gefülltem Zustand den Magen verlassen und hat den Darm verschlossen (inkompletter Okklusionsileus infolge Ballonabgangs). Operative Behebung.

OLG Köln (27 U 117/91) | Datum: 05.02.1992

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 225/87 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: 1. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem überholenden Motorradfahrers; Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Querschnittslähmung

OLG Düsseldorf (1 U 218/90) | Datum: 10.02.1992

DAR 1993, 258 DRsp I(147)292d NJW-RR 1993, 156 NZV 1993, 350 OLGR-Düsseldorf 1992, 257 VersR 1993, 113 VRS 85, 171 ZfS 1992, 369 [...]

Bei der Zerstörung von Gehölzen, deren Aufzucht der Entnahme als Weihnachtsbäume und Verkaufspflanzen dient, richtet sich die Ermittlung des zu ersetzenden Schadens nicht nach der Wertminderung des Grundstücks, sondern nach dem Sachwert der einzelnen Pflanzen zum Zeitpunkt des Schadenseintritts.

OLG Hamm (9 U 206/90) | Datum: 28.02.1992

Zur Berechnung des Schadens siehe Methode Koch (vgl. VersR 1969, 17; VersR 1974, 1154; NJW 1979, 2601); Medicus in Staudinger 'Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch', 12. Auflage, § 251 Rdnr. 78; OLG Hamburg MDR 1979, [...]

Von einem sicheren persönlichen Gewahrsam i.S.d. § 1 Nr. 4b AVBR 80 kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Versicherungsnehmer seine in der Tatsache befindliche Kameraausrüstung in Thailand während einer nächtlichen Busfahrt, bei der er zumindest ab und zu kurzfristig eingenickt ist, im Gepäcknetz verstaut hat.

AG München (181 C 31724/91) | Datum: 04.02.1992

VersR 1992, 1394 [...]

Die haftungsausfüllende Kausalität zwischen einem Unfallschaden und einer sich anschließenden Körperverletzung (hier: Kniegelenkbruch nach vorher erlittener Knieprellung) kann nur dann gem. § 287 ZPO angenommen werden, wenn der haftungsbegründende Unfall die Gefahr einer späteren - weiteren - Verletzung signifikant erhöht hat.

OLG Oldenburg (14 U 5/91) | Datum: 06.02.1992

VersR 1994, 59 [...]

Rechtsstellung des Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rückgriffsanspruch gegen Mitversicherten - Arbeitnehmerhaftung bei geschäftsplanmäßigem Regreßverzicht

BGH (IV ZR 340/90) | Datum: 05.02.1992

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aufgrund übergegangenen Rechts die Erstattung von Schadensersatzleistungen aus einem Verkehrsunfall vom 30. Juli 1983. Zur Zeit des Unfalls war der Beklagte Pächter einer [...]

Vermehrte Bedürfnisse und Erwerbsschaden bei erhöhten Ausbildungskosten und Verlängerung der Ausbildung

BGH (VI ZR 103/91) | Datum: 11.02.1992

Hinweis: Auch Umschulung ist Ausbildung; soweit sie der verletzungsbedingten beruflichen Rehabilitation dient, sind die Kosten nach § 249 BGB ersatzfähig: Rechtsprechung dazu im Abschnitt ES Kfz-Schaden I-2. DRsp [...]

1. Durch das Verschweigen von Vorschäden verletzt der Versicherungsnehmer auch dann seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er diese Vorschäden im Rahmen eines früheren, bereits abgewickelten Schadensfalls angegeben hat. 2. Unerheblich ist es in diesem Fall, ob sich der Versicherer die Kenntnis der Vorschäden anderweitig hätte verschaffen können, etwa durch eine Nachfrage über seine EDV-Anlage (i.A. an OLG Hamm VersR 1988, 709).

KG (6 U 695/91) | Datum: 18.02.1992

Vgl. zum Verschweigen von Vorschäden noch OLG Köln VersR 1991, 766 ; OLG Hamm VersR 1991, 1168. - Keine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung, wenn der Versicherer bereits detaillierte Kenntnis vom Vorunfall [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Fahrbahn wendenden mit einem entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zurücksetzenden Fahrzeug

KG (22 U 1320/91) | Datum: 20.02.1992

VersR 1993, 711 [...]

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