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Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche; Auslegung eines Formular-Neuwagen-Kaufvertrages

BGH (VIII ZR 65/91) | Datum: 19.02.1992

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Wandelung eines Kaufvertrags über einen Range Rover. Sie bestellte das fabrikneue Fahrzeug am 7. Dezember 1987 bei der Beklagten, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bestellung [...]

Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom Schaden bei mehrstufiger Sachbearbeitung

BGH (VI ZR 133/91) | Datum: 11.02.1992

c. »Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bedienstete des verfügungsbefugten (regreßbefugten) Leistungsträgers die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt ... . [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem überholenden Motorradfahrers; Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Querschnittslähmung

OLG Düsseldorf (1 U 218/90) | Datum: 10.02.1992

DAR 1993, 258 DRsp I(147)292d NJW-RR 1993, 156 NZV 1993, 350 OLGR-Düsseldorf 1992, 257 VersR 1993, 113 VRS 85, 171 ZfS 1992, 369 [...]

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid darf trotz Ausbleibens des Betroffenen und des Verteidigers in der Hauptverhandlung nicht verworfen werden, wenn der Betroffene seine Identität mit dem Radarfoto einräumt, der Verteidiger rechtzeitig die Einvernahme des Betroffenen durch einen ersuchten Richter beantragt und das Amtsgericht diesen Antrag nicht verbeschieden hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 9/92) | Datum: 12.02.1992

BayObLG vom 27.11. 90 (2 Ob OWi 279/90) BayrVBl.1991, 348, ZfS 1991, 286, NStZ 1991, 578 bei Janiszewski 1. Dem Verteidiger, der im Verfahren wagen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Akteneinsicht begehrt, kann nicht [...]

Merkantiler Minderwert ist auch bei Motorrädern gerechtfertigt, da auch bei einem instandgesetzten Motorrad Zweifel bleiben, ob tatsächlich sämtliche Unfallschäden erkannt und behoben worden sind und ob insbesondere die Reparatur auch fachgerecht ausgeführt worden ist.

LG Braunschweig (6 S 280/91) | Datum: 21.02.1992

s. a. OLG Köln r+s 79, 103 - AG Karlsruhe r+s 78, 79 - AG Hochheim r+s 78, 173 - AG Frankfurt ZfS 1981, 43 = VersR 1980, 1153 . DAR 1992, 306 [...]

Schadensersatz wegen verletzungsbedingten Mehraufwands

BGH (VI ZR 367/90) | Datum: 18.02.1992

c. »Die Kosten für die vermehrte Benutzung eines Kraftfahrzeuges kann der [bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte] Kl. nur zum Teil ersetzt verlangen. ... Der Kl. verlangt einen finanziellen Ausgleich dafür, daß [...]

Herabsetzung des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer

BayObLG (1 St RR 30/92) | Datum: 28.02.1992

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 16.4.1991 von dem Vorwurf freigesprochen, eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit einer fahrlässigen Körperverletzung begangen zu haben. Gegen dieses [...]

1. Ein Rotlichtverstoß innerhalb von 0,5 - 0,7 Sekunden nach dem Wechsel auf Rotlicht vermag in Anlehnung an die amtliche Begründung zu Art. 2 Nr. 3 c der 12. VO zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu begründen (erst ab 1 Sekunde). Ohne eine hinzukommende konkrete Gefährdung vermag ein solcher Verstoß ein Fahrverbot nicht zu rechtfertigen. 2. Zur groben und beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 16/92 - (OWi) 24/92 I) | Datum: 20.02.1992

DAR 1992, 271 NJW 1993, 275 (Ls) NJW 1993, 275 NZV 1992, 414 VRS 83, 210 [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

BVerfG (2 BvR 700/91) | Datum: 24.02.1992

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 2 OWiG gestützte Ablehnung von Beweisanträgen im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten . I. 1. Der Beschwerdeführer, der [...]

Die Ortspolizeibehörden in Hessen sind nicht ermächtigt, zur Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten eigene Geschwindigkeitsmeßanlagen zu errichten und zu betreiben. Derartig gewonnene Meßergebnisse stellen einen nichtigen Verwaltungsakt dar und unterliegen daher einem Verwertungsverbot.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 91/92 OWiG) | Datum: 20.02.1992

DAR 1992, 185 NZV 1992, 248 [...]

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