Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Monat: 02

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Kein Vorteilsausgleich bei Ersatzansprüchen aus § 844 Abs. 1 BGB wegen Beerdigungskosten.

OLG Karlsruhe (U 7/91 BSch) | Datum: 04.02.1992

d. »Ein Vorteilsausgleich findet bei auf § 844 Abs. 1 BGB gestützten Forderungen nicht statt ... . Dies gilt nicht nur bezüglich der Trauerkleidung, sondern hinsichtlich aller von dem Erstattungsanspruch erfaßten [...]

Haftungsverteilung beim Linksabbiegen in eine Vorfahrtstraße

OLG Karlsruhe (1 U 196/91) | Datum: 05.02.1992

VersR 1993, 123 [...]

1. Der Begriff der Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers, die nach § 5 Abs. 4 S. 1 bezüglich des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen sein muß, ist für § 1 Abs. 2 StVO derselbe wie in den Gefährdungsstraftatbeständen der § 315 ff StGB. 2. Eine Gefährdung des Nachfolgeverkehrs liegt auf der Hand, wenn dieser selbst bei einer Notbremsung den für die Gefährdung des Vordermanns gem. § 1 Abs. 2 StVO maßgeblichen Gefährdungsabstand - 0,8 Sekunden-Abstand - erheblich unterschreitet.

OLG Karlsruhe (2 Ss 126/91) | Datum: 27.02.1992

VRS 83, 61 [...]

1. In objektiver Hinsicht ist das Überfahren einer roten Verkehrsampel wegen der besonderen Gefahrenträchtigkeit ein schwerwiegender Verkehrsverstoß (vgl. dazu die frühere Entscheidung des Senats VersR 1989, 76 und r+s 1990, 364; vgl. auch OLG Hamm r+s 89, 175 und r+s 1990, 45, OLG Köln r+s 89, 174; r+s 1990, 193 und 406; r+s 1990, 182). 2. Das Überfahren einer roten Verkehrsampel ist auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig, - wenn nach allen (verschiedenen) Darstellungen des Hergangs durch die VersNehmerin davon auszugehen ist, daß der Fahrer (= Geschäftsführer der VersNehmerin) die Ampel durchaus bemerkt und wahrgenommen hat, und - wenn auch sonstige Umstände, die die Annahme eines geringeren Verschuldens rechtfertigen könnten, nicht vorliegen (unzutreffende Behauptung einer Blendung durch Sonneneinwirkung und einer zu kurzen Grünphase der Ampel; Beibehalten der Geschwindigkeit beim Einfahren in die Kreuzung trotz behaupteter Blendung).

OLG Karlsruhe (12 U 209/91) | Datum: 20.02.1992

r+s 1994, 46 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .