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Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; Berücksichtigung des Restwerts

BGH (VI ZR 142/91) | Datum: 21.01.1992

Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]

Die Beweislast für Tatsachen, die die Erforderlichkeit der geltendgemachten Mietwagenkosten, insbesondere auch hinsichtlich der Fahrleistung belegen, trägt der Geschädigte.

LG Koblenz (3 S 89/91) | Datum: 20.01.1992

Es ist zu berücksichtigen, daß der Geschädigte sich gerade hinsichtlich der Fahrleistung so verhalten muß, wie es ein wirtschaftlich denkender Halter in der Lage des Geschädigten tun würde. Insbesondere hohe [...]

1. Leidet eine Patientin nach einer umfänglichen gynäkologischen Operation 3 Wochen unter erheblichen Schmerzen, so müssen die behandelnden Ärzte eine Störung der Nierenabflußwege in Betracht ziehen und dies mittels einer Unterfunktionsprüfung (Ausscheidungsurogramm) oder sonographisch abklären. 2. Führt ein Behandlungsfehler zum Funktionsverlust einer Niere, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 25000 DM gerechtfertigt, auch wenn aufgrund besonderer Umstände (hier: die im Zeitpunkt des Eingriffs ca. 60 Jahre alte Patientin ist schwer an Krebs erkrankt) das Schmerzensgeld nicht im oberen Bereich dessen liegt, was im Fall des Verlustes einer Niere zuzuerkennen ist.

OLG Köln (27 U 9/90) | Datum: 15.01.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Oktober 1989 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 157/88 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]

Langandauernde Beschwerden eines Patienten infolge mangelhafter zahnprothetischer Versorgung, Schmerzen aufgrund fehlerhafter Wurzelbehandlung und der Verlust von zwei Schneidezähnen rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 5000.

OLG Köln (27 U 106/91) | Datum: 29.01.1992

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/87 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Eine Herabsetzung des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer auf einen Blutalkoholgehalt von unter 1,6 o/oo ist nach dem derzeitigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnis nicht gerechtfertigt; ob der Grenzwert von 1,7 o/oo auf 1,6 o/oo herabzusetzen ist, bleibt offen.

BayObLG (1 St RR 30/92) | Datum: 28.01.1992

VersR 1993, 455 [...]

Das Ablegen eines Schlüsselbundes, an dem neben einem Flaschenöffner auch der Kfz-Schlüssel befestigt ist, auf dem Wohnzimmertisch bei Anwesenheit von zwei dem VN nicht näher bekannten alkoholisierten Personen kann jedenfalls dann nicht als grob fahrlässig angesehen werden, wenn es sich um eine kleine, überschaubare Runde handelt und der am Schlüsselbund befindliche Flaschenöffner fortwährend von den Anwesenden zum Öffnen von Bierflaschen benutzt wird.

OLG Hamm (20 U 197/91) | Datum: 22.01.1992

Vgl. zur Entwendung des Kfz-Schlüssels OLG Stuttgart VersR 1992, 567; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; LG Bielefeld VersR 1992, 308 . VersR 1992, 1218 ZfS 1994, 451 r+s 1992, 189 [...]

1. Fließt die von einem Milchfahrzeug antransportierte Milch aufgrund der Fehlstellung eines Ventils nicht in die Milchtürme, sondern auf den Kellerboden der Molkerei, so gehört der dadurch entstandene Schaden noch zum 'Gebrauch des Fahrzeugs' i.S.d. § 10 AKB. 2. Die Anwendungsbereiche von § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 3 AKB sind deckungsgleich: 'Befördertes Gut' verliert (durch Abladen) diese Eigenschaft erst dann, wenn das Abladen kein Gebrauch des Fahrzeugs mehr ist.

OLG Hamm (20 U 285/91) | Datum: 08.01.1992

Vgl. zur Auslegung des Merkmals 'Gebrauch des Fahrzeugs' zuletzt OLG Frankfurt/M. VersR 1991, 458; OLG Hamm VersR 1991, 652; AG Bersenbrück VersR 1992, 308 mit Anm. vom Schmalzl VersR 1992, 732 NJW-RR 1992, 862 NZV [...]

Eine Rechtsfolgenbelehrung des Versicherers nach § 12 Abs. 3 VVG, die mit der Wendung: 'Der Form halber möchten wir Ihnen noch mitteilen ...' eingeleitet wird, ist nicht geeignet, die Klagefrist in Gang zu setzen.

OLG Hamm (20 U 200/91) | Datum: 15.01.1992

Vgl. zur Frage des Fristbeginns bei einem Austausch der Begründung für die Ablehnung OLG Hamm VersR 1991, 50. NJW-RR 1992, 864 VersR 1993, 1342 [...]

Der Betreiber einer Tankstelle haftet in Höhe von 50 %, wenn der Tankwart einen Kunden durch Übergabe eines Tankscheins zum Anfahren verleitet, obwohl der Tankvorgang noch nicht beendet ist und sich die Zapfpistole noch im Tankeinfüllstutzen des Autos befindet.

AG Worms (3 C 878/91) | Datum: 13.01.1992

VersR 1993, 321 [...]

Die Vereinbarung einer Vertragsdauer von zehn Jahren ist auch dann unwirksam, wenn der VN im Antragsformular die Wahl zwischen einer Vertragsdauer von fünf Jahren und einer Vertragsdauer von zehn Jahren hat.

AG Nürnberg (13 C 9432/91) | Datum: 31.01.1992

Vgl. im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf VersR 1991, 989 mit Anm. von Estel; OLG Braunschweig VersR 1992, 45 ; LG München I r+s 90, 74. Das AG Karlsruhe VersR 1992, 602 hält sogar eine Vertragsdauer von mindestens fünf [...]

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