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Jahr: 1992 Monat: 01 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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Im Falle des Taxiunternehmens gehört auch der Taxifahrer zu den 'im Geschäftsbetrieb tätigen Personen', die die Genehmigungsbehörde nach § 54a Abs. 1 Nr. 2 PBefG neben dem Unternehmer zur Auskunftserteilung und zur Hilfeleistung bei der Überprüfung des Betriebes heranziehen kann.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 23/92 - (OWi) 18/92 I) | Datum: 27.01.1992

NZV 1992, 252 (Ls) [...]

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