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Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; Berücksichtigung des Restwerts

BGH (VI ZR 142/91) | Datum: 21.01.1992

Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]

»Der Geschädigte, dessen Fahrzeug infolge eines Verkehrsunfalls nicht mehr benutzbar ist, kann einen Anspruch auf Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung auch dann geltend machen, wenn er sein an sich reparaturwürdiges Fahrzeug nicht reparieren läßt und sich stattdessen ein neues Fahrzeug anschafft. Der Anspruch ist nach oben begrenzt auf die Zeitdauer, die nach einem Sachverständigengutachten zur Durchführung der Reparatur erforderlich gewesen wäre.«

LG Berlin (58 S 357/91) | Datum: 06.01.1992

In der vom LG zitierten KG-Entscheidung (Urteil - 12 U 1992/90 - 29.4.1991, in VRS 81, 241 ) ging es vorrangig um die Frage nach einer sogenannten Abrechnung auf Neuwagenbasis. Im übrigen setzt das LG (wie auch das AG [...]

Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

BFH (VI R 57/88) | Datum: 31.01.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Er war mit seinem im Januar des Streitjahres 1984 erstmalig zugelassenen PKW auf zwei beruflich veranlaßten Fahrten in [...]

1. Die Unfallbeteiligung eines nur wenige Jahre alten Kindes indiziert bei der Kollision mit einem Pkw die dringende Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen. 2. Ein Rettungsflug mit dem Hubschrauber dient in einer solchen Situation nach der Lebensanschauung auch dem subjektiven Interesse des Vaters, einen umfassende ärztliche Versorgung seines Kindes zu befürworten. 3. Für den vom Vater zu erstattenden Aufwendungsersatz bleibt es ohne Belang, daß der Rettungsflug als solcher sich im nachhinein als objektiv nicht erforderlich erwies und ein Krankentransport mit dem Rettungswagen ausgereicht hätte.

LG Köln (1 S 365/90) | Datum: 10.01.1992

DAR 1992, 263 VersR 1993, 201 [...]

1. Eine Anwendung des § 315 b StGB scheidet aus, wenn bei einem absichtlich herbeigeführten Unfall lediglich die Tatteilnehmer und ihre Sachen gefährdet worden sind. 2. Der Betrug kann vollendet sein, wenn durch den Erlaß eines noch nicht rechtskräftigen, aber vorläufig vollstreckbaren Urteils zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung eintritt.

BGH (4 StR 509/91) | Datum: 16.01.1992

S.a. BGH NJW 1991, 1120 . DAR 1992, 267 DRsp III(336)286Nr. 1b NStZ 1992, 233 NZV 1992, 326 VRS 83, 185 [...]

Der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs ist nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315 Abs. 3 StGB zu bestrafen, wenn er es seinem Tatplan entsprechend darauf anlegt, vor Ampelanlagen, Straßeneinmündungen und dergleichen den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer dadurch auf sein Fahrzeug auffahren zu lassen, daß er unvorhergesehen bremst, ohne durch die Verkehrslage dazu veranlaßt gewesen zu sein.

BGH (4 StR 591/91) | Datum: 16.01.1992

s. a. Rechtsprechungsüberblick ZfS 1992, 213. - ebenso BGH (4 StR 488/91) = DAR 1992, 107 bei auch normalem Abbremsen. DAR 1992, 268 DRsp III(336)286Nr. 1a NZV 1992, 325 VRS 83, 189 [...]

Schriftform zur Beendigung der Verjährungshemmung bei positiver Entscheidung des Versicherers

BGH (IV ZR 114/91) | Datum: 28.01.1992

Am 1. Juni 1979 wurde ein Arbeitnehmer der Klägerin bei einem Verkehrsunfall, für welchen die volle Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer außer Streit ist, schwer verletzt. Die Klägerin hat den Unfall als [...]

Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (20 U 158/91) | Datum: 10.01.1992

»In Rechtspr. und Lehre werden unterschiedliche Auffassungen zur Bemessung der Gebrauchsvorteile vertreten. Zum Teil werden als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Nutzungsentschädigung die Tabellen von [...]

Bei der Prüfung der Frage über die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung sind die besonderen Umstände des Falles wie schwaches Verkehrsaufkommen, einjähriges Zurückliegen des Verkehrsverstoßes zur Zeit der Entscheidung, unauffälliges Verhalten des Betroffenen in der Zwischenzeit, keine Voreintragungen sowie geringfügige Überschreitung der Regelbereichsgrenze zu berücksichtigen und zu begründen, ob von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht abgesehen werden kann.

OLG Karlsruhe (1 Ss 77/91) | Datum: 07.01.1992

DAR 1992, 437 [...]

Nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 StVO ist das Zeichen 314 ein Richtzeichen, das das Parken (§ 12 Abs. 2 StVO) erlaubt. Diese Parkerlaubnis kann gemäß § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO beschränkt werden. Ist ein solches Zusatzschild angebracht, so ist ein über die darauf angesprochene Beschränkung hinausgehendes Parken unzulässig. (§ 42 Abs. 1 S. 2 StVO). Eine Einschränkung des an sich zulässigen Parkens ist auf dem vorgesehenen Zusatzschild vorzunehmen. Durch einen weißen Pfeil auf dem Zeichen 314 selbst kann keine Regelung für eine bestehende Parkmöglichkeit getroffen werden, namentlich Beginn oder Ende der Beschränkung des Parkens nicht angeordnet werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 7/92 OWiG) | Datum: 15.01.1992

DAR 1992, 231 NZV 1992, 417 [...]

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