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1. Leidet eine Patientin nach einer umfänglichen gynäkologischen Operation 3 Wochen unter erheblichen Schmerzen, so müssen die behandelnden Ärzte eine Störung der Nierenabflußwege in Betracht ziehen und dies mittels einer Unterfunktionsprüfung (Ausscheidungsurogramm) oder sonographisch abklären. 2. Führt ein Behandlungsfehler zum Funktionsverlust einer Niere, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 25000 DM gerechtfertigt, auch wenn aufgrund besonderer Umstände (hier: die im Zeitpunkt des Eingriffs ca. 60 Jahre alte Patientin ist schwer an Krebs erkrankt) das Schmerzensgeld nicht im oberen Bereich dessen liegt, was im Fall des Verlustes einer Niere zuzuerkennen ist.

OLG Köln (27 U 9/90) | Datum: 15.01.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Oktober 1989 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 157/88 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]

Langandauernde Beschwerden eines Patienten infolge mangelhafter zahnprothetischer Versorgung, Schmerzen aufgrund fehlerhafter Wurzelbehandlung und der Verlust von zwei Schneidezähnen rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 5000.

OLG Köln (27 U 106/91) | Datum: 29.01.1992

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/87 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Ersatzfähige Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten nur und ausnahmslos in den durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen.

OLG Köln (27 U 85/91) | Datum: 29.01.1992

»Eine Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten ist nach der ständ. Rechtspr. des BGH, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, nur zulässig, wenn sich diese Kosten in der durch Abrechnung nach dem [...]

»1. Weist ein Neuwagen ein ganzes Mängelpaket auf (»Zitronenauto«), so ist eine Nachbesserung von vornherein unzumutbar, sofern es sich nicht nur um eine Summe ganz geringfügiger Mängel handelt. 2. Auch bei einem Importauto ist für den Fehlerbegriff des § 459 Abs. 1 BGB nicht auf den niedrigeren Stand des Herstellerlandes abzustellen, sondern auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik in der gesamten Automobilindustrie.«

OLG Köln (12 U 151/91) | Datum: 16.01.1992

[1.] »Die in den AGB der Bekl. vorgesehene Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers aus §§ 459 ff. BGB auf ein Nachbesserungsrecht steht dem Wandelungsanspruch der Kl. nicht entgegen. ... Weitere [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung eines PKW durch ein scheuendes Pferd

OLG Köln (9 U 7/91) | Datum: 14.01.1992

NZV 1992, 487 OLGZ 1992, 482 [...]

»1. Verunglückt ein Polizeibeamter, der auf einem Motorrad ein Radrennen begleitet, so haftet der Veranstalter des Rennens nur bei Verschulden, insbesondere bei schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. 2. Wird dem Veranstalter die Erlaubnis zur Durchführung des Straßenrennens gemäß § 29 Abs. 2 StVO nicht uneingeschränkt erteilt, wäre eine Erlaubnis unter 'der Bedingung der Haftung des Veranstalters ohne Verschulden' gesetzwidrig und die Bedingung wäre gemäß § 44 VerwVfG nichtig, weil die gesetzlichen Haftungsgrundlagen nicht ohne Ermächtigungsgrundlage durch Verwaltungsakt geändert werden können.«

OLG Köln (19 U 198/91) | Datum: 10.01.1992

[...]

Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (20 U 158/91) | Datum: 10.01.1992

»In Rechtspr. und Lehre werden unterschiedliche Auffassungen zur Bemessung der Gebrauchsvorteile vertreten. Zum Teil werden als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Nutzungsentschädigung die Tabellen von [...]

Eine Kostenausgleichung findet nicht statt, wenn die eine Partei Säumniskosten und die Gegenseite sämtliche übrigen Kosten zu tragen hat. Eine gleichwohl vom Rechtspfleger - von Amts wegen - vorgenommene Verrechnung kann jedenfalls dann keinen Bestand haben, wenn der unzulässigerweise verrechnete Erstattungsanspruch umstritten und über dessen Festsetzung anderweitig zu befinden ist.

OLG Köln (17 W 499/90) | Datum: 27.01.1992

VersR 1993, 1250 [...]

1. Bei einer BAK des Fahrers bei Fahrtantritt im unteren Bereich, etwa um 0,8 o/oo oder geringfügig darüber, ist der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ohne weiter hinzutretende Umstände nicht gerechtfertigt. 2. a) Wer in relativer Fahruntüchtigkeit ein Stoppschild nicht beachtet hat, ohne anzuhalten in eine Kreuzung eingefahren und dort mit einem von rechts kommenden auf der Hauptstr. fahrenden Kfz zusammengestoßen ist, hat den Unfall in objektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt. 2. b) Wer als Ortskundiger nach nicht unerheblichem Alkoholgenuß (0,8 o/oo bei Fahrtantritt) ein Stoppschild nicht beachtet hat, ohne anzuhalten in eine Kreuzung eingefahren und in der einfachen Kreuzung von 2 Straßen mit übersichtlicher Straßenführung ohne Sichtbehinderung durch Witterungseinflüsse (Regen, Schnee, Nebel), bei eingeschalteter Straßenbeleuchtung (Oktobernacht gegen 0.40 Uhr) mit einem von rechts kommenden, auf der Hauptstr. fahrenden Kfz zusammengestoßen ist, hat den Unfall (auch) in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt. Die Ursächlichkeit des genossenen Alkohols für den geschehenen Unfall ergibt sich nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.

OLG Köln (5 U 83/91) | Datum: 23.01.1992

r+s 1992, 114 [...]

d. »Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots zu veranlassen, so ist die Schwelle so auszugestalten, daß sie gefahrlos auch von Linienomnibussen mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren werden kann (Ergänzung zu BGH, MDR 1991, 843 = DRsp (145) 376 a-b).«

OLG Köln (7 U 10/91) | Datum: 09.01.1992

Vgl. dazu auch das Urteil des OLG Köln (Urteil - 7 U 192/91 - v. 2.4.1992, in NJW 1992, 2237 ), worin es um - zwecks Verkehrsberuhigung angebrachte - sogen. »Aufpflasterungen« geht. Einschlägig ist ferner das Urteil [...]

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