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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1992 Monat: 01

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1. Die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten der obsiegenden Partei wie auf deren Auslagen entfallende Mehrwertsteuer kann nicht zu den notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO gerechnet und demzufolge nicht mit gegen den unterliegenden Gegner festgesetzt werden, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei unstreitig ist oder jedenfalls rechtlich keinem ernsthaften Zweifel unterliegt. 2. Es ist nicht Aufgabe des Kostenfestsetzungsverfahrens, den steuerlichen Fragen der Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei im einzelnen nachzugehen, wenn das Ergebnis nicht sogleich auf der Hand liegt bzw. sich unschwer dem Gesetz entnehmen läßt.

OLG Hamburg (8 W 274/91) | Datum: 07.01.1992

Vgl. dazu auch BFH BStBl 1990, II 584; OLG Nürnberg VersR 1992, 1372 ; OLG Hamburg JurBüro 1991, 225; 1991, 815. VersR 1993, 990 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem entgegenkommenden Leichtkraftrad bei durch parkende Fahrzeuge verengter Fahrbahn

OLG Hamburg (14 U 5/90) | Datum: 31.01.1992

B. Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 13.10.1992 - VI ZR 63/92 - nicht angenommen. C. 1. Einem Pkw-Fahrer ist die Vorbeifahrt an den in seiner Fahrtrichtung haltenden Kraftfahrzeugen auf einer 6 m [...]

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