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a. Maßstab für die erforderliche gefahrlose Beschaffenheit von Hindernissen (Bodenschwellen u.ä.), die der Straßenverkehrssicherungspflichtige zur Geschwindigkeitsdämpfung anbringt; b. Orientierung an der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße, ohne von vornherein die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugen »mit extrem geringer Bodenfreiheit« auszuschließen. Vorinstanz: OLG Hamm, DAR 1990,458 = DRsp I (145) 373 c-d.

BGH (III ZR 125/90) | Datum: 16.05.1991

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 5 BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Sachverständigengutachten 1 DAR 1991, 378 DRsp I(145)376a-b IUR 1992, 179 JurBüro 1991, 1467 MDR 1991, 843 NJW 1991, 2824 UPR 1991, 377 [...]

Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 145/91) | Datum: 05.11.1991

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr geleasten Lastkraftwagens mit Anhänger. Bei einem vom Zweitbeklagten verschuldeten Unfall, für dessen Folgen die Erstbeklagte als [...]

1. Ist es für den Versicherer im Hinblick auf vom VN genannte Reiseziele (Izmir und Ankara) bei Abschluß des Versicherungsvertrags erkennbar, daß dieser an einem umfassenden Versicherungsschutz auch für den außereuropäischen Teil der Türkei interessiert ist, so hat er auf eine entsprechende Ergänzung des Vertrags hinzuwirken. 2. Unterläßt die Versicherungsangestellte einen entsprechenden Hinweis, so haftet der Versicherer aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung bzw. des Verschuldens bei Vertragsschluß auf Schadensersatz.

OLG Köln (5 U 137/90) | Datum: 19.09.1991

Ebenso OLG Karlsruhe VersR 1988, 486; vgl. dazu ferner OLG Hamm VersR 1991, 1238; LG Köln VersR 1985, 381; LG Frankenthal VersR 1988, 261. VersR 1992, 487 r+s 1992, 262 [...]

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