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Parkuhr als Leistungsautomat

BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991

I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]

Der Fahrer eines entsprechend den EWG-Verordnungen mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüsteten LKW stellt eine unechte Urkunde her, wenn er ein mit dem Namen eines Dritten versehenes Schaublatt verwendet.

BayObLG (RReg 2 St 169/91) | Datum: 29.10.1991

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zur Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er zur Geldstrafe von [...]

Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

BGH (VI ZR 314/90) | Datum: 15.10.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Er stieß am 2. August 1988 mit seinem Porsche 911 Turbo Coupé mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Opel Manta [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem am Fahrbahnrand stehenden Fußgänger

OLG Hamm (3 U 46/90) | Datum: 27.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 06.10.1992 (VI ZR 50/92) nicht angenommen. NZV 1993, 27 VRS 84, 15 r+s 1993, 12 [...]

Solange die Verwarnung noch nicht nach § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG durch Zahlung des Verwarnungsgeldes wirksam geworden ist, kann die Verwaltungsbehörde statt des Verwarnungsverfahrens ein Bußgeldverfahren einleiten. Auf den Grund für die unterbliebene Zahlung des Verwarnungsgeldes kommt es nicht an.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 235/91 - (OWi) 106/91 I) | Datum: 28.06.1991

VRS 1991, 461 VerkMitt 1991, 91 [...]

Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

BGH (VI ZR 140/91) | Datum: 03.12.1991

Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. [...]

Schadensersatz durch Übernahme von Umschulungskosten

BGH (VI ZR 149/90) | Datum: 26.02.1991

Das klagende Land verlangt aus übergegangenem Recht (§ 81 a Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz [ BVG ] i.V.m. § 80 Soldatenversorgungsgesetz [ SVG ]) von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die Umschulung des [...]

Werbung eines Fahrschulinhabers für verkehrsrechtliche Vorträge durch einen Rechtsanwalt

BGH (I ZR 196/89) | Datum: 11.04.1991

Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf

BGH (VIII ZR 114/90) | Datum: 17.04.1991

Der Kläger kaufte vom Beklagten am 11. Juli 1988 einen gebrauchten 'Porsche 928 S' für 32.000 DM. Der maschinenschriftlich vervollständigte Formularvertrag enthält den Zusatz: 'Fahrzeug hatte drei Unfallschäden, über [...]

Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung

BGH (VI ZR 291/90) | Datum: 28.05.1991

Der Kläger begehrt den Ersatz des Schadens, den er als Insasse eines Kleinbusses erlitten hat. Er befand sich in diesem Kleinbus zusammen mit Musikerkollegen auf einer Konzerttournee. Auf der Fahrt platzte ein Reifen [...]

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