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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1991 Fundstelle: VRS

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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Haschischkonsum

VGH Bayern (11 CS 90.2218) | Datum: 18.01.1991

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis -Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ; hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach [...]

1. Es liegt auf der Hand, daß ein potentiell drogensüchtiger Kraftfahrer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. 2. Nur wenn hinreichend sicher prognostiziert werden kann, daß keine Suchtgefahr mehr gegeben ist, scheidet dieses Risiko aus. Je länger der Zeitraum des Drogenkonsums gedauert hat, desto länger muß auch die Zeit bemessen werden, für die der Betroffene seine Abstinenz zweifelsfrei nachzuweisen hat.

VGH Bayern (11 CS 90.2218 - AN 10 Cs 90.893) | Datum: 18.01.1991

I.Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den vom Verwaltungsgericht A. in dessen Beschluß bestätigten Sofortvollzug des Bescheids des Landratsamts M., mit dem ihm die Erlaubnis zum Führen von [...]

»Es ist nicht zulässig, die Sperrung einer öffentlichen Straße privaten Beauftragten der Verkehrsbehörde (hier: Bediensteten einer Ausflugsgaststätte) zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die Sperrung (Belegung aller vorhandenen Parkplätze) durch eine Dienstanweisung festgelegt und die Beauftragten daran ohne eigene Ermessensbefugnis gebunden sind.«

VGH Bayern (11 B 91.2603) | Datum: 17.12.1991

I. Um die Mißstände zu vermeiden, die beim An- und Abfahrtsverkehr zur Waldgaststätte Großhesselohe auf den Zufahrtswegen zu dieser Gaststätte (Promenadeweg, Georg-Kalb-Straße) auftreten, regelte die beklagte Gemeinde [...]

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist nicht erst dann zu entziehen, wenn keinerlei vernünftige Zweifel an der Unzuverlässigkeit des Inhabers bestehen, diese somit als erwiesen anzusehen ist, sondern bereits dann, wenn Umstände vorliegen, die nach ihrer Anzahl die Befürchtung rechtfertigen, der Inhaber könnte die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, (zukünftig) mißachten.

VGH Bayern (11 B 91.74) | Datum: 15.07.1991

Eine einmalige Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs rechtfertigt nach VGH Mannheim (10 S 750/89) ZfS 1990, 396 die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht. NZV 1991, 486 VRS 83, 78 VerkMitt 1991, [...]

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