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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1991 Fundstelle: VersR

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1. Eine versäumte Klageerhebung bewirkt keine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 12 Abs. 3 VVG, wenn der Haftpflichtschaden bereits vor Ablauf der Klagefrist reguliert worden ist. 2. Die Voraussetzungen des rückwirkenden Außerkrafttretens der vorläufigen Deckung nach § 1 Abs. 2 S. 4 AKB liegen nicht vor, a) wenn der Haftpflichtversicherer zunächst eine zu hohe Erstprämie berechnet hat, b) wenn der Haftpflichtversicherer nicht zusätzlich darüber belehrt hat, daß bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist auch eine nachträgliche Zahlung zum Erhalt des Versicherungsschutzes führt, c) wenn in einem Nachtrag zum Versicherungsschein wiederum der Hinweis auf den Verlust des Versicherungsschutzes bei nicht fristgerechter Zahlung der nunmehr richtig berechneten Erstprämie enthalten ist und der VN diese fristgerecht zahlt.

SchlHOLG (9 U 100/90) | Datum: 18.12.1991

Vgl. zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Anforderungsschreiben OLG Hamm VersR 1991, 220 ; LG Nürnberg-Fürth VersR 1991, 51 . NZV 1992, 152 VersR 1992, 731 r+s 1992, 112 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und deutlich überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

SchlHOLG (7 U 3/90) | Datum: 07.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 29.9.1992 - VI ZR 336/91 - nicht angenommen VRS 84, 201 VersR 1993, 376 r+s 1993, 54 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs eines Bundeswehrverbandes mit einem vorfahrtberechtigten LKW

SchlHOLG (9 U 133/89) | Datum: 31.07.1991

Der Senat ging nach der Beweisaufnahme davon aus, daß die drei Militär-Lkw beim Einbiegen einen Abstand von ca. 50 m hielten und aufgrund dessen ihr Vorrecht nach § 27 StVO verloren. NZV 1992, 321 VersR 1992, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei enger Fahrbahn

SchlHOLG (9 U 70/87) | Datum: 10.07.1991

NJW 1992, 57 NZV 1991, 431 VersR 1992, 891 [...]

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