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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1991 Fundstelle: ZfS

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1. Urteile, durch die ein Einspruch des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verworfen wird, sind so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann. 2. Insbesondere muß sich das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG damit auseinandersetzen, welchen Aufklärungszweck das Gericht nach seinem Dafürhalten mit dem persönlichen Erscheinen des Betroffenen verfolgt hat, wenn dieser Gegenvorstellungen gegen die Anordnung erhoben hat oder seine Einlassung gegen das persönliche Erscheinen sprechen könnte. 3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens darf keinesfalls allein dazu dienen, dem Gericht die Möglichkeit einer Einspruchsverwerfung ohne sachliche Überprüfung zu eröffnen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 64/91) | Datum: 19.11.1991

s. a. OLG Hamm (4 Ss OWi 1356/91) ZfS 1992, 141; OLG Koblenz (2 Ss 333/91) ZfS 1992, 357. 29000 ZfS 1992, 104 [...]

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