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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1991 Fundstelle: VersR

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A. Es kann grundsätzlich ein Mitverschulden begründen, wenn sich jemand als Beifahrer einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut; Voraussetzung ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. B. 1. Ein Mitverschulden des unfallverletzten Kfz-Beifahrers kann schon dann vorliegen, wenn er sich einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut hat; Voraussetzung eines dahin gehenden Vorwurfs ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. 2. Demjenigen, der einen Kfz-Unfall verursacht hat, kann für seine Behauptung, der verletzte Fahrzeuginsasse sei nicht angeschnallt gewesen, ein Anscheinsbeweis zugute kommen, wenn sich aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze der Schluß aufdrängt, daß die erlittenen Verletzungen bei der Art. und Weise des Zusammenstoßes nur darauf zurückgeführt werden können, daß der Verletzte nicht angeschnallt war.

OLG Zweibrücken (1 U 190/89) | Datum: 22.11.1991

B. Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 13.10.1992 (VI ZR 359/91) nicht angenommen. VRS 84, 177 VersR 1993, 454 r+s 1993, 53 [...]

Wer einen Wohnanhänger mit einem (behaupteten) Inhalt im Wert von ca 18 000 DM auf einem unbewachten Parkplatz in einem Außenbezirk von Mailand abstellt, um mit dem als Zugfahrzeug dienenden Pkw in die Innenstadt zu fahren, handelt grob fahrlässig.

OLG Zweibrücken (1 U 185/90) | Datum: 03.05.1991

VersR 1991, 1284 [...]

1. Es wird offengelassen, ob das Überfahren eines Stoppschildes im Hinblick auf die grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls generell mit einem Rotlichtverstoß gleichgesetzt werden kann. 2.a) Ein Wartepflichtiger, der an einem Stoppschild nicht einmal den Versuch macht, seiner Wartepflicht zu genügen, sondern seine Fahrt ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von bevorrechtigtem Verkehr fortsetzt, mißachtet - wie beim Rotlichtverstoß - eine der wichtigsten Grundregeln des Straßenverkehrs und legt ein objektiv als grob fahrlässig zu wertendes Verkehrsverhalten an den Tag. 2.b) Der Verkehrsverstoß, der darin liegt, daß ein Wartepflichtiger an einem Stoppschild nicht einmal den Versuch gemacht hat, seiner Wartepflicht zu genügen, sondern seine Fahrt ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von bevorrechtigtem Verkehr fortgesetzt hat, ist auch subjektiv in erheblichem Maße vorwerfbar und schlechthin unentschuldbar und grob fahrlässig, wenn der Fahrer bei Annäherung an die Unfallkreuzung über eine Strecke von nahezu 250 bis 300 m an einer Reihe von Hinweis- und Gebotszeichen vorbeigefahren ist, von denen jedes einzelne ihm bei gebotener Aufmerksamkeit ausreichend Warnung hätte sein können.

OLG Zweibrücken (1 U 30/91) | Datum: 12.07.1991

Berufungsentscheidung zu LG Zweibrücken vom 10.2.1990 (1 O 1324/90) VersR 1991, 804 NJW 1992, 1708 NZV 1992, 76 VersR 1993, 218 r+s 1993, 248 [...]

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