Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1991 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Der Geschädigte kann verlangen, daß der Unfallverursacher eine angemessene Zeit auf das Eintreffen der benachrichtigten Polizei wartet. Allerdings muß objektiv eine Notwendigkeit für die Hinzuziehung der Polizei bestehen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 189/91) | Datum: 30.10.1991

DAR 1992, 389 NZV 1992, 371 VRS 83, 128 [...]

»Bei »überführten« Straßeneinmündungen findet die Vorfahrtsregel in § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO keine Anwendung; vielmehr gilt für den Benutzer der - hier: durch Bürgersteig und gleichmäßig abgesenkten Bordstein - überführten Straße § 10 Satz 1 StVO.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 160/91) | Datum: 12.08.1991

a. »Mit der Neufassung des § 10 Satz 1 StVO durch die 9. Änderungsverordnung vom 22.3.1988 (VBL 1988, 221) ist nunmehr klargestellt, daß Verkehrsflächen, die über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße führen, [...]

»Nimmt ein Parkscheinautomat infolge technischer Störung die für die kürzeste Parkzeit bestimmte Münzsorte nicht an, dann darf bei Auslegung der ordnungsgemäß eingestellten Parkscheibe (§ 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 StVO) bis zum Ablauf der zulässigen kürzesten Parkzeit gehalten werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 105/91) | Datum: 04.06.1991

a. »Ein Parkscheinautomat ist nicht funktionsfähig, wenn er nicht die Münzen annimmt, die nach der Bedienungsanleitung für seinen Betrieb vorgesehen sind. In diesem Fall erlaubt § 13 Abs. 1 Satz 2 u. 3 StVO das Parken [...]

a. Kriterien für die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland; b. regelmäßig keine Geltung der ausländischen (hier: italienischen) Fahrerlaubnis für den Fall, daß der Inhaber einen ständigen Aufenthalt sowohl im Inland als auch im Ausland hat. (»Doppelwohnsitz«)

OLG Zweibrücken (1 Ss 261/90) | Datum: 20.02.1991

Der Angeklagte betreibt seit 1972 in der Bundesrepublik Deutschland (in O.) ein Eisgeschäft; in Italien betreibt er ein Geschäft mit Reifen und Autos. Seit vielen Jahren hält sich der Angekl. von Ende März/Anfang April [...]

Eine Ehefrau, die sich wahrheitswidrig als Fahrerin eines PKW ausgibt, mit dem ihr Ehemann in alkolbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Unfall verursacht hat, verwirklicht nicht ohne weiteres den Tatbestand des § 145 d Abs. 2 Nr. 1 StGB, und zwar auch dann nicht, wenn außer der Trunkenheitsfahrt noch ein unerlaubtes Verlassen der Unfallstelle durch den Ehemann in Betracht kommt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 272/90) | Datum: 07.02.1991

Der Ehemann der Angekl. hatte mit seinem PKW nach einem Gaststättenbesuch in Z. kurz nach 2 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,02 o/oo die Heimfahrt angetreten. Aufgrund seiner Fahruntüchtigkeit [...]

Die Vorschrift des § 142 StGB schützt allein das Interesse des Unfallbeteiligten an der Aufklärung der Unfallursachen zwecks Klarstellung der privatrechtlichen Haftung der Beteiligten; dementsprechend kommt als Feststellungsinteressent im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB jeder in Betracht, der sich am Unfallort befindet oder dorthin kommt, auch wenn er selbst weder unfallbeteiligt noch durch den Unfall geschädigt ist, vorausgesetzt, er ist bereit, zugunsten der anderen Unfallbeteiligten oder Geschädigten Feststellungen zu treffen und diese an sie weiterzugeben.

OLG Zweibrücken (1 Ss 88/91) | Datum: 03.08.1991

Der Angekl. befuhr die A 65 mit einem Lastzug seines Arbeitgebers. Bei Kilometer 109,6 kam er infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab. Der Maschinenwagen blieb in Schräglage an der [...]

1. Die Dauer der Wartepflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die Schadenshöhe, die Unfallsituation, die Verkehrsdichte und Tageszeit bei der Bemessung zu berücksichtigen sind. 2. Nach der Änderung des § 142 StGB, wonach der Unfallbeteiligte nach Erfüllung der Wartepflicht und Entfernen vom Unfallort der unverzüglichen Meldepflicht unterliegt, ist die Wartezeit kürzer zu bemessen. 3. Eine Wartezeit von 20 Minuten erscheint ausreichend, wenn die Verkehrssituation eindeutig ist (hier: Hineinfahren in eine Baustelle bei Nacht außerorts), das Unfallfahrzeug nicht mehr fahrbereit ist und am Unfallort zurückgelassen wurde und sich darin die Fahrzeugpapiere und der Personalausweis des Unfallbeteiligten befindet.

OLG Zweibrücken (1 Ss 83/91) | Datum: 29.04.1991

Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, Verteidigerstrategien im Rahmen des § 142 StGB , RdNr. 187ff. mit ausführlichen Beispielsfällen RdNr. 195 ft.; vgl. auch Janker, DAR-Service 1990, 276. - s. a. OLG Stuttgart (1 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .