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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1991 Fundstelle: VersR

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1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

1. Verpflichtet sich ein Leasingnehmer nach den Geschäftsbedingungen zum Abschluß einer Vollkaskoversicherung und schließt diese Versicherung vertragsgemäß ab, so fehlt nach einem Unfall des Leasingnehmers einer Klage des Leasinggebers das Rechtsschutzinteresse, ehe der Leasinggeber aufgrund eines ihm übergebenen Sicherungsscheins den Anspruch gegen den Vollkaskoversicherer erfolglos geltend gemacht hat. 2. Nach übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der weitere Streitwert nach dem Wert der Resthauptsache und dem Kostenwert der teilerledigten Hauptsache.

OLG Koblenz (5 U 1680/90) | Datum: 19.12.1991

Vgl. zum Zinsanspruch des Leasinggebers bei verweigerter Zahlung durch den Versicherer OLG Hamm VersR 1991, 918 . VersR 1993, 325 [...]

Der Eigentümer eines Wohnhauses mit privatem Besucherparkplatz, der zwischen Parkplatz und Haus einen 8 bis 10 cm hohen gepflasterten Bürgersteig angelegt hat, ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, während der Dunkelheit den Bürgersteig oder wenigstens dessen Kante zu beleuchten.

OLG Koblenz (5 U 853/91) | Datum: 19.12.1991

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat richtig entschieden; auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nimmt der Senat Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Das Vorbringen der [...]

Behauptet ein absolut fahruntüchtiger VN (1,45 o/oo), für seinen Motorradunfall sei seine trunkenheitsbedingte Bewußtseinsstörung nicht (mit-)ursächlich gewesen, sondern allein das Verhalten einer plötzlich die Straße überquerenden Katze, so ist der für die Kausalität der Bewußtseinsstörung sprechende Beweis des ersten Anscheins nur erschüttert, wenn der VN ein solches Verhalten des Tieres beweisen kann und sich daraus die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß auch ein Nüchterner bei Anwendung üblicher Aufmerksamkeit und Sorgfalt die Gefahrenlage nicht gemeistert hätte (vgl. BGH VersR 55, 732; 57, 509; OLG Celle VersR 1983, 1131).

OLG Koblenz (10 U 201/91) | Datum: 21.03.1991

VersR 1992, 436 [...]

1. Beschränkt ein Hersteller seine Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch, so steht es einem Fehlschlagen der Nachbesserung gleich, wenn er die Beseitigung mehrerer - jeweils an sich kleinerer - Mängel einer Einbauküche über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten verzögert. 2. § 530 Abs. 2 ZPO (Aufrechnung) ist auf ein Zurückbehaltungsrecht entsprechend anwendbar, wenn sich beiderseitig fällige Geldforderungen gegenüberstehen.

OLG Koblenz (5 U 1265/90) | Datum: 02.05.1991

NJW-RR 1992, 760 VersR 1993, 66 [...]

1. Holt ein Versicherer ein Gutachten zur außergerichtlichen Schadensabwicklung ein, so sind die Gutachterkosten, auch wenn es später zum Prozeß kommt, nicht erstattungspflichtig. 2. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten ist aber dann zu bejahen, wenn die Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht genügen oder um Beweisen des Gegners entgegentreten zu können. Gleiches gilt auch dann, wenn die Partei wegen fehlender eigener Sachkunde notwendigerweise darauf angewiesen ist, zur Überprüfung der Richtigkeit eines auf ihren Antrag eingeholten, aber für sie negativen Gutachtens sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. 3. Aufwendungen, die ein hinter der Partei stehender Versicherer zum Zweck der Prozeßführung macht, sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn der Versicherer den Prozeß führt und die Kosten auch von der Partei vernünftigerweise hätten aufgewendet werden müssen.

OLG Koblenz (14 W 341/91) | Datum: 19.06.1991

Zu vorprozessual von dem Haftpflichtversicherer eingeholten Gutachten siehe OLG Köln ZfS 1990, 373 m.w.H.; zu Privatgutachten, die während des Rechtsstreites eingeholt wurden vgl. LG Kiel ZfS 1989, 378 m.w.H. VRS 82, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem sechs Jahre alten, die Straße überquerenden Kind

OLG Koblenz (12 U 331/90) | Datum: 24.06.1991

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 7.7.1992 (VI ZR 246/91) nicht angenommen. DAR 1992, 383 VRS 83, 322 VersR 1993, 121 [...]

Ein Ende 1984 geschlossener vorbehaltloser Abfindungsvergleich über erlittene Unfallschäden bleibt grundsätzlich voll wirksam, obwohl dem Geschädigten durch das Inkrafttreten des GRG am 01.01.1989 Kosten entstehen, die vor 1989 der SVT übernahm.

OLG Koblenz (12 U 1646/89) | Datum: 18.02.1991

VersR 1996, 232 [...]

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