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1. Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz an einem Sonntag 5.30 Uhr morgens von der Fahrbahn abgekommen ist und einen Zaun auf einer Länge von ca. 25 m beschädigt hat (ca. 4.400,-- DM), - wenn er das nicht mehr fahrbereite Kfz an der Unfallstelle zurückgelassen hat und sich nach Hause begeben hat, - wenn er sich erst gegen 12.00 Uhr telefonisch bei der Polizei gemeldet hat, hat er durch vorsätzliche Unfallflucht die Aufklärungsobliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB verletzt. Auch wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers unmittelbar nach einem Unfall mit Fremdschaden, nämlich Nichtbenachrichtigung der Polizei wegen angeblichen Kleingeldmangels zum Telefonieren und Sichentfernen wegen der frühen verkehrsarmen sonntäglichen Stunde, nicht als schweres Verschulden i.S.d. Relevanz-Rspr. anzusehen ist, liegt ein schweres Verschulden jedenfalls im späteren Verhalten, falls der Versicherungsnehmer jegliches Bemühen um eine alsbaldige Aufklärung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 142 StGB), unterlassen hat (hier: Meldung bei der Polizei nach 6-7 Std.).

OLG Karlsruhe (12 U 152/91) | Datum: 17.10.1991

r+s 1993, 5 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer

OLG Karlsruhe (10 U 103/91) | Datum: 11.10.1991

NZV 1992, 189 VersR 1992, 1533 [...]

Die Obliegenheiten des § 5 Abs. 2 AKB gelten nicht bereits mit vorläufiger Abmeldung des Fahrzeugs bei der Kfz-Zulassungsstelle, sondern erst dann, wenn der Versicherungsnehmer eine Ruheversicherung beantragt.

OLG Karlsruhe (13 U 222/91) | Datum: 04.12.1991

VersR 1993, 93 [...]

»Wer auf einer Straße, die eine Geschwindigkeit von 100 km/h erlaubt, auf einer längeren Strecke (hier: 6 km) nur mit 60 bis 65 km/h fährt, führt ein langsameres Fahrzeug.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 108/91) | Datum: 12.11.1991

Der Betroff. befuhr mit einem Sattellastschlepper die Bundesstraße 31. Er hielt eine Geschwindigkeit von 60 bis 65 km/h ein. Etwa auf Höhe der Abzweigung der B 317 schlossen sieben Pkw auf das Fahrzeug des Betroff. [...]

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