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Eine Klausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter (in Fällen, in denen der Unfall polizeilich aufgenommen wurde) erst dann fällig werden, wenn der Vermieter die Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn dem Hinausschieben der Fälligkeit keine zeitliche Obergrenze gesetzt ist.

OLG Karlsruhe (4 U 293/90) | Datum: 29.05.1991

DAR 1992, 27 NJW-RR 1992, 244 VersR 1993, 66 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines zu dicht aufgefahrenen, ins Schleudern geratenen Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (10 U 240/90) | Datum: 11.01.1991

VersR 1991, 1259 [...]

Weist eine Kfz-Haftpflichtversicherung einen Autovermieter auf die Einhaltung einer Empfehlung des HUK-Verbandes hin, nach der die Geltendmachung und Abrechnung schadensberechtigter Mietwagenkosten direkt und ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolgen soll, stellt dies einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz und zugleich einen Wettbewerbsverbot dar.

OLG Karlsruhe (6 U 186/91) | Datum: 25.03.1991

AnwBl 1992, 501 [...]

Wer sein Fahrzeug länger als drei Minuten im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots abstellt, konkretisiert eine Gefahr, die durch die Anbringung des Haltverbotsverkehrszeichens verhindert werden sollte. Verwirklicht sich diese Gefahr in einem Unfall, so ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen seiner Pflichtverletzung und den Verletzungsfolgen gegeben.

OLG Karlsruhe (1 U 271/90) | Datum: 20.03.1991

zum Schutzzwecke des Haltverbot OLG Hamm NZV 1991, 271. VersR 1991, 1260 [...]

1. Ebenso wie im Strafrecht bestehen in der Fahrzeugversicherung Bedenken, den niedrigen Grenzwert des Eintritts absoluter Fahruntüchtigkeit auch auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung liegen. 2. Wenn der Fahrer bei einer nach dem Blutalkoholgehalt nur relativen Fahruntüchtigkeit in einer weiträumig angelegten Einmündung nach dem Linkseinbiegen in die in diesem Bereich geradlinig und breit ausgebaute und zur Unfallzeit - 22.55 Uhr - gut beleuchtete Straße bei trockener Fahrbahn ungebremst auf einen am Straßenrand ordnungsgemäß geparkten Pkw aufgefahren ist und für sein Fahrverhalten keine Erklärung gegeben hat, ist der Grund für das Fahrverhalten allein in dem vorausgegangenen erheblichen Alkoholgenuß und der damit verbundenen Fahruntüchtigkeit zu sehen. 3. Die Feststellung der Fahruntüchtigkeit anhand äußerer Anzeichen (bei nach dem Blutalkohol nur relativer Fahruntüchtigkeit) wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß sich der genossene Alkohol im Unfallzeitpunkt noch in der sog. 'Anflutungsphase' befunden hat.

OLG Karlsruhe (12 U 212/90) | Datum: 21.02.1991

r+s 1993, 330 [...]

Ein Pkw-Fahrer, der einen Lkw rechts überholt, dann unmittelbar vor diesem links einschert und wegen des Wechsels einer Ampel von Grün auf Gelb sofort bremst, hat den Schaden an seinem Fahrzeug, der durch das Auffahren des Lkw entstanden ist, selbst zu tragen.

OLG Karlsruhe (1 U 269/70) | Datum: 06.02.1991

r+s 1991, 301 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Karlsruhe (1 U 269/90) | Datum: 06.02.1991

VersR 1991, 1071 [...]

1. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der BAK (hier: 1,81 Promille) kann nicht ohne weiteres auf vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden. 2. Wegen der häufig auftretenden alkoholbedingten Kritiklosigkeit gibt es keinen allgemeinen medizinischen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer bei einer hohen BAK sich seiner Fahruntüchtigkeit bewußt wird oder diese billigend in Kauf nimmt. 3. Zur Prüfung vorsätzlicher Tatbegehung sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles zu untersuchen und zu erörtern. Als Beweisanzeichen für eine Kenntnis des Fahrers von der Wirkung des genossenen Alkohols und der daraus resultierenden Fahruntüchtigkeit kommen u. a. frühere Auffälligkeiten durch Trunkenheitsdelikte oder ein Alkoholkonsum vorgefaßter Absicht gemäß im Rahmen einer Zechtour bzw. eines Lokalbummels in Betracht.

OLG Karlsruhe (1 Ss 277/90) | Datum: 28.01.1991

1,1 o/oo ebenso kein Vorsatzindiz: OLG Frankfurt (3 Ss 439/90) ZfS 1991, 214 - s. a. OLG Celle ZfS 1992, 393; OLG Frankfurt ZfS 1991, 214; OLG Karlsruhe ZfS 1991, 251; OLG Zweibrücken ZfS 1991, 428; BGH ZfS 1991, 106; [...]

Der Leasingnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er sich nach einem Verkehrsunfall ohne Drittbeteiligung von der Unfallstelle entfernt, ohne zuvor polizeiliche Feststellungen zum Unfallhergang ermöglicht zu haben.

OLG Karlsruhe (12 U 94/91) | Datum: 05.12.1991

r+s 1993, 128 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Sichtbehinderung durch ein drittes Fahrzeug

OLG Karlsruhe (1 U 156/91) | Datum: 04.12.1991

25 % Mithaftung bei Parken in Fahrbahnverengung mit eingeschränktem Halteverbot; LG Nürnberg-Fürth (8 S 5863/90) NZV 1991, 434 . - 50 % Mithaftung bei verbotswidrigem Parken und Begegnungskollision: AG Heilbronn (3 C [...]

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