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Ist ein angeblich gestohlenes Kfz mit dem Originalschlüssel gefahren und aufgefunden worden, liegt das äußere Bild eines Diebstahls nicht vor; dies gilt auch dann, wenn die Klappe des Handschuhfachs abgerissen war, die Kabel des Radios lose heraushingen und das hintere Seitenfenster eingeschlagen war (Bestätigung von OLG Karlsruhe VersR 1992, 733).

OLG Karlsruhe (12 U 118/91) | Datum: 05.12.1991

Vgl. dazu auch OLG Hamm, VersR 1992, 732 VersR 1992, 1508 [...]

Daß der Fahrer bei einer nach dem Blutalkoholgehalt nur relativen Fahruntüchtigkeit im September gegen 17.30 Uhr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft trotz Gegenverkehrs unvermittelt nach links in einen Feldweg eingebogen und mit einem entgegenkommenden Kfz in leichter Schrägstellung frontal zusammengestoßen ist, obwohl er die vor ihm liegende Fahrbahn über eine weite Strecke einsehen konnte, ist - auch bei Unterstellung irritierender herbstlicher Lichtverhältnisse - ein alkoholbedingter Fahrfehler, der die Fahruntüchtigkeit des Fahrers offenbart.

OLG Karlsruhe (12 U 157/91) | Datum: 05.12.1991

r+s 1993, 368 [...]

Weisen die vorgefundenen Brandspuren eindeutig auf ein Entstehen des Brandes im Fahrgastraum hin und sind technische Ursachen für diesen Brand auszuschließen, so kann der Beweis als geführt angesehen werden, daß der Brand durch eine Brandstiftung des VN entstanden ist.

OLG Karlsruhe (12 U 32/91) | Datum: 29.08.1991

Vgl. zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls 'Brand' OLG Saarbrücken VersR 1991, 1370; OLG Hamburg VersR 1991, 329. VersR 1992, 1218 [...]

Eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 26 Abs. 1 StVO kann nur dann erfolgen, wenn der Tatrichter festgestellt hat, daß der Fußgänger sich dem Fußgängerüberweg mit Überquerungsabsicht genähert hat und dies für den Autofahrer erkennbar war. Letzteres ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn der Fußgänger parallel zur Fahrbahn geht, möglicherweise noch mit dem Rücken zum Autofahrer.

OLG Karlsruhe (1 Ss 111/91) | Datum: 13.09.1991

NZV 1992, 330 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Fußgängerin

OLG Karlsruhe (10 U 74/91) | Datum: 11.10.1991

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 5.5.1992 (VI ZR 310/91) nicht angenommen. VersR 1993, 200 ZfS 1993, 115 [...]

»Der Abtransport von menschlichen Fäkalien aus Baustellentoiletten darf nur in Blechgefäßen, nicht in Kunststoffbehältern erfolgen. Die Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung gilt insoweit nicht.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 198/90) | Datum: 10.06.1991

NZV 1992, 165 NZV 1992, 165 (Ls) [...]

1. Wird ein angeblich gestohlenes Kfz am Unfallort mit dem Originalschlüssel aufgefunden, so liegt das äußere Bild einer Entwendung nicht vor. 2. Ein VN, der den Nachweis einer Entwendung nicht führen kann, ist nicht gehindert, sich auf den unstreitig eingetretenen Versicherungsfall des Unfalls zu berufen.

OLG Karlsruhe (12 U 60/91) | Datum: 01.08.1991

ebenso OLG Hamm (20 U 289/87) VersR 1990, 261 ; BGH VersR 1979, 805; 1983, 289; 1985, 78; 1985, 330. VersR 1992, 733 [...]

Der Lebensgefährte des Versicherungsnehmer ist nur dann als Repräsentant anzusehen, wenn er als 'wahrer wirtschaftlicher Eigentümer' nicht nur die Obhut, sondern die alleinige Verfügungsbefugnis und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug hat und auch hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag an die Stelle des Versicherungsnehmer treten sollte.

OLG Karlsruhe (12 U 25/91) | Datum: 16.05.1991

Der VGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 11.03.1992 (IV ZR 170/91) nicht angenommen. Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1991, 1048 ; zur Kritik am Repräsentantenbegriff des BGH Bach VersR 1990, 235. [...]

Eine ohne Sachkenntnis, ins Blaue hinein' grundlagenlos und objektiv falsche Angabe im Rahmen von Verhandlungen abgegebene Erklärung des Gebrauchtwagenverkäufers stellt eine arglistige Täuschung dar.

OLG Karlsruhe (9 U 254/89) | Datum: 25.04.1991

MDR 1992, 119 ZfS 1992, 198 [...]

Entscheidend für das Eingreifen der sogenannten 'kleinen Benzinklausel' ist allein, ob der Gefahrenbereich allgemein gesehen Gegenstand der Kfz-Haftpflichtversicherung ist; es ist nicht erforderlich, daß im konkreten Fall Versicherungsschutz aus der Kfz-Versicherung besteht.

OLG Karlsruhe (12 U 33/91) | Datum: 06.06.1991

Vgl zum Anwendungsbereich der 'kleinen Benzinklausel. BGH VersR 1990, 482 ; 1992, 47; OLG Celle VersR 1991, 216; OLG Hamm VersR 1991, 218; 1991, 652; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400; LG Dortmund vom 17.5.1991 (5 S [...]

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