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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1991 Fundstelle: NJW-RR

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Eine Klausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter (in Fällen, in denen der Unfall polizeilich aufgenommen wurde) erst dann fällig werden, wenn der Vermieter die Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn dem Hinausschieben der Fälligkeit keine zeitliche Obergrenze gesetzt ist.

OLG Karlsruhe (4 U 293/90) | Datum: 29.05.1991

DAR 1992, 27 NJW-RR 1992, 244 VersR 1993, 66 [...]

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