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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1991 Fundstelle: DAR

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Bedeutung und Reichweite der Zusicherung »TÜV neu« für ein Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel.

OLG Karlsruhe (9 U 60/90) | Datum: 29.08.1991

»Zutreffend hat das LG die im Kaufvertrag ... enthaltene Sondervereinbarung »TÜV neu« in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des BGH (BGHZ 103,275 = DRsp I (130) 373 c-f) als stillschweigende Zusicherung dahin gewertet, [...]

Erforderliche konkrete und umfassende Aufklärung des Käufers eines nach einem wirtschaftlichen Totalschaden reparierten Gebrauchtwagens durch den Händler.

OLG Karlsruhe (9 U 143/90) | Datum: 07.11.1991

a. »Die [hier im Rahmen des § 123 BGB maßgebende] Frage, ob ein Kfz-Händler verpflichtet ist, den Käufer eines unfallgeschädigten, aber reparierten Kraftfahrzeugs darüber aufzuklären, daß der Wagen einen sogen. [...]

Eine Klausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter (in Fällen, in denen der Unfall polizeilich aufgenommen wurde) erst dann fällig werden, wenn der Vermieter die Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn dem Hinausschieben der Fälligkeit keine zeitliche Obergrenze gesetzt ist.

OLG Karlsruhe (4 U 293/90) | Datum: 29.05.1991

DAR 1992, 27 NJW-RR 1992, 244 VersR 1993, 66 [...]

1. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der BAK (hier: 1,81 Promille) kann nicht ohne weiteres auf vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden. 2. Wegen der häufig auftretenden alkoholbedingten Kritiklosigkeit gibt es keinen allgemeinen medizinischen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer bei einer hohen BAK sich seiner Fahruntüchtigkeit bewußt wird oder diese billigend in Kauf nimmt. 3. Zur Prüfung vorsätzlicher Tatbegehung sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles zu untersuchen und zu erörtern. Als Beweisanzeichen für eine Kenntnis des Fahrers von der Wirkung des genossenen Alkohols und der daraus resultierenden Fahruntüchtigkeit kommen u. a. frühere Auffälligkeiten durch Trunkenheitsdelikte oder ein Alkoholkonsum vorgefaßter Absicht gemäß im Rahmen einer Zechtour bzw. eines Lokalbummels in Betracht.

OLG Karlsruhe (1 Ss 277/90) | Datum: 28.01.1991

1,1 o/oo ebenso kein Vorsatzindiz: OLG Frankfurt (3 Ss 439/90) ZfS 1991, 214 - s. a. OLG Celle ZfS 1992, 393; OLG Frankfurt ZfS 1991, 214; OLG Karlsruhe ZfS 1991, 251; OLG Zweibrücken ZfS 1991, 428; BGH ZfS 1991, 106; [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Sichtbehinderung durch ein drittes Fahrzeug

OLG Karlsruhe (1 U 156/91) | Datum: 04.12.1991

25 % Mithaftung bei Parken in Fahrbahnverengung mit eingeschränktem Halteverbot; LG Nürnberg-Fürth (8 S 5863/90) NZV 1991, 434 . - 50 % Mithaftung bei verbotswidrigem Parken und Begegnungskollision: AG Heilbronn (3 C [...]

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