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Neuwagen; Schadensberechnung

OLG Köln (5 U 191/90) | Datum: 27.06.1991

»Sinn und Zweck [des § 13 Nr. 2 AKB] liegen darin, den VersNehmer in Fällen des Verlusts des Fahrzeugs oder dessen Totalschadens vor den Nachteilen zu bewahren, die mit der bei einem Neufahrzeug in der ersten Zeit nach [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß des bevorrechtigten Fahrzeugs gegen das Rechtsfahrverbot; Ersatzfähigkeit von Kosten der An- und Abmeldung und der Abschleppkosten; Höhe der allgemeinen Unkostenpauschale

OLG Köln (2 U 1/91) | Datum: 19.06.1991

Zu 1. Abschleppkosten s. ferner vorstehend ES Kfz-Schaden G-4/2. Zu 2. Die grundsätzliche Berechtigung einer vereinfachten Pauschale, die kleinere, für alle Teilbereiche der Kfz-Schadensregulierung relevante Ausgaben [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (19 U 199/90) | Datum: 21.06.1991

NZV 1992, 116 VRS 1991, 417 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden

OLG Köln (20 U 293/90) | Datum: 31.05.1991

25 o/oo Mithaftung bei 170 km/h: OLG Hamm (9 U 277/89) NZV 1992, 33. Anders OLG Hamm v. 22.01.90 - 3 U 267/88 (NZV 1990, 269 ), das davon ausgeht, daß eine Geschwindigkeit von 200 km/h des auf ein verbotswidrig [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Köln (27 U 10/91) | Datum: 24.07.1991

VersR 1991, 1302 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht für eine Grünanlage entfällt nicht deshalb, weil die Gemeinde, die den Verkehr eröffnet hat, die Parkwege bei Dunkelheit nicht beleuchtet. 2. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die befestigten Wege, sondern auf alle Flächen, die von den Besuchern der Grünanlage erfahrungsgemäß betreten werden (hier: Abkürzung vor einer rechtwinkligen Kurve).

OLG Köln (7 U 163/90) | Datum: 13.06.1991

OLGZ 1992, 247 VersR 1992, 71 [...]

Die Regelung des § 16 StVO über die Abgabe von Warnzeichen gilt auch für Straßenbahnen. Die Pflicht zur Abgabe von Warnzeichen regelt § 1 Abs. 2 StVO Sie ist gegeben, wenn einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch andere zumutbare Mittel nicht wirksam begegnet werden kann.

OLG Köln (7 U 97/91) | Datum: 01.08.1991

NZV 1992, 32 VersR 1992, 978 [...]

Nach § 142 StGB kommt als Täter jeder in Betracht, der, sei es auch zu Unrecht, in den - nicht ganz unbegründeten - Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverursacht zu haben (BGHSt 15, 1 (4)). Für den Insassen eines Fahrzeuges gilt das, falls sein eigenes Verhalten den Umständen nach, sei es auch nur durch pflichtwidriges Unterlassen, die für den Unfall möglicherweise ursächliche Fahrweise des Fahrzeuglenkers beeinflußt haben kann (BGH, aaO). Eine Mittäterschaft des Beifahrers kann nur damit begründet werden, daß er durch eigenes Tun oder pflichtwidriges Unterlassen die zum Unfall führende Fahrweise des Fahrers beeinflußt hat.

OLG Köln (Ss 193/91) | Datum: 14.05.1991

NJW 1992, 703 NZV 1992, 80 [...]

Hat sich der Verkäufer eines Neuwagens verpflichtet, den bestellten Pkw der sogenannten Luxusklasse (hier: Jaguar) 'schnellstmöglich' zu liefern, so kann der Käufer regelmäßig erwarten, daß der Verkäufer seine Verpflichtung spätestens 12 Wochen nach Vertragsschluß erfüllt.

OLG Köln (13 U 293/90) | Datum: 31.07.1991

NJW-RR 1992, 561 NZV 1992, 187 VersR 1992, 94 [...]

Schmerzensgeldkapital von 300000, -- DM und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 600, -- DM für einen 21jährigen Geschädigten bei kompletter motorischer und sensibler Rückenmarksquerschnittslähmung mit vollständiger Lähmung des Rumpfs und des Unterleibs einschließlich beider Beine infolge Brustwirbelfraktur, verbunden mit einer Lähmung der Darm- und Blasenmuskulatur und Potenzverlust mit ständiger Bindung an einen Rollstuhl sowie schwerer Hirnquetschung und hirnorganischem Psychodrom.

OLG Köln (11 U 240/90) | Datum: 08.05.1991

VersR 1992, 1416 [...]

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