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Das Zeichen 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstücksein- und ausfahrt ist unwirksam und nichtig, wenn es eine Strecke umfaßt, die wegen ihrer Länge mit der Zweckbestimmung eines Parkverbots vor Grundstückseinfahrten nicht vereinbar ist, weil sich der Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Parkverbot nicht erkennen läßt. Eine Markierung mit einer Länge von 25-30 m kann von einem verständigen Verkehrsteilnehmer dem Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht zugeordnet werden. Soll gleichwohl wegen der örtlichen Gegebenheiten ein Parkverbot angeordnet werden, muß dies durch andere Verkehrszeichen geschehen.

OLG Köln (Ss 325/91 (Z)) | Datum: 23.07.1991

NZV 1991, 484 VRS 82, 140 ZfS 1992, 105 [...]

»1. Bei nicht nächtlicher Unfallverursachung (hier: Freitagabend gegen 18.45 Uhr) müssen Geschädigter oder Polizei noch am selben Abend benachrichtigt werden, um dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der nachträglichen Mitteilung (§ 142 Abs. 2 StGB) Rechnung zu tragen. 2. Bei einer festgestellten Schadenshöhe von rd. 1.225,-- DM liegt kein 'bedeutender Schaden' i.S.v. § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB vor, bei dem an sich eine Fahrerlaubnisentziehung erforderlich würde. Ein Fahrverbot muß in solchen Fällen nicht ohne weiteres als 'Ersatzsanktion' verhängt werden, zumal keine allgemeine Regel besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei Absehen von einer Fahrerlaubnisentziehung immer ein Fahrverbot zu verhängen wäre. wäre. Die Frage, ob ein Fahrverbot in Betracht kommt, richtet sich unter Berücksichtigung der Warnfunktion allein nach dem Schuldgrad und den allgemeinen Zumessungsregeln. Es darf also nur angeordnet werden, wenn feststeht, daß der mit der Hauptstrafe verfolgte Zweck ohne die Nebenstrafe nicht erreicht werden kann.«

OLG Köln (Ss 495/91) | Datum: 05.11.1991

VRS 82, 335 [...]

»Ein Jugendlicher, der sein frisiertes und verkehrunsicheres Mofa einem mit unzureichendem Fahrvermögen ausgestatteten und mangels Fahrerlaubnis nicht berechtigten Jugendlichen überläßt, verletzt die diesem gegenüber bestehende Verkehrssicherungspflicht. Der Zurechnungszusammenhang entfällt nicht dadurch, daß der Wunsch zur eigenständigen Fahrt allein von dem fahruntüchtigen Jugendlichen ausgegangen ist.«

OLG Köln (9 U 132/90) | Datum: 09.04.1991

a. »Als zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Bekl. muß das Überlassen des Mofas, welches sich in einem nicht verkehrssicheren Zustand befand, an die zum Führen nicht taugliche und mangels Fahrerlaubnis auch [...]

Gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG, durch den ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, ohne daß von Amts wegen zu prüfen ist, ob eine Verfahrensrüge zu einer nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässigen Rechtsbeschwerde führen könnte. Wird die Rechtsbeschwerde in einem solchen Fall nicht fristgerecht eingelegt, so ist sie wegen Verspätung als unzulässig zu verwerfen (gegen OLG Düsseldorf, NZV 1990, 444 = VRS 80, 39).

OLG Köln (Ss 209/91 (Z)) | Datum: 02.07.1991

A.A. OLG Düsseldorf ZfS 1991, 323 = NZV 1990, 444 = VRS 80, 39 NZV 1991, 441 VRS 81, 387 ZfS 1992, 105 [...]

Der Käufer eines fabrikneuen Kleinwagens zum Preise von 22000 DM stellte in dem gekauften Pkw Dröhngeräusche in der Form von Vibrationen in der Bodengruppe und der Stirnwand fest. Nachdem eine Nachbesserung fehlschlug, sprach ihm das Gericht den Kauf preis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Es verwarf das Argument des Herstellers der Pkw entspreche dem Standard der Marke, so daß deshalb ein Fehler nicht vorliege. Das hätte zur Folge, daß ein Hersteller ansonsten für Konstruktions- und Fertigungsfehler einer ganzen Serie oder eines bestimmten Produktes keine Gewähr leisten müsse. Der Pkw entspreche dem Stand der Technik deshalb nicht, weil derartige Geräusche bei anderen marktgängigen Herstellern der gleichen Klasse nicht aufträten.

OLG Köln (1 U 205/90) | Datum: 19.04.1991

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung v. 9.5.86 (DAR 1986, 320 ) es als eine unzulässige Einschränkung der Gewährleistungsregelung bezeichnet, wenn die Gewährleistung auf den technischen Stand der eigenen Produkte [...]

70000 DM und Feststellung des Vorbehaltes des immateriellen Schadens wegen schweren Gehirnschadens durch Sauerstoffunterversorgung eines in der 28. Schwangerschaftswoche Frühgeborenes. Erblindung auf beiden Augen; psycho-motorische Entwicklung stark behindert. Empfinden des Kindes von seinen Zustand vorhanden.

OLG Köln (27 U 176/89) | Datum: 03.07.1991

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Oktober 1989 verkündete Schlußurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 199/87 - teilweise geändert und wie [...]

Kommt es bei einer Probefahrt mit einem Sportwagen zu einem Schaden am Fahrzeug, so haftet der Kunde regelmäßig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; letztere ist zu verneinen, wenn bei dem Sportwagen während des Beschleunigens versehentlich vom 3. Gang in den 2. Gang anstelle des 4. Ganges geschaltet wird und dadurch ein Motorschaden entsteht.

OLG Köln (13 U 2/91) | Datum: 26.06.1991

S.a. BGH DAR 1986, 143 = NJW 1986, 1099 = VersR 1986, 492 = ZfS 1986, 196; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380 = NJW-RR 1988, 29 = VersR 1988, 1243 = ZfS 1988, 35; OLG Zweibrücken NZV 1990, 466 = ZfS 1991, 42. DAR 1991, 428 [...]

Umfang und Einzelposten des Schadensersatzanspruchs eines verletzungsbedingt Schwerstbehinderten wegen laufenden Mehrbedarfs: (a) angemessener Ausgleich des zusätzlichen Pflegeaufwands der betreuenden Familienangehörigen; (b) Ersatz der Vergütung für eine erforderliche Putzhilfe; (c) laufender Mietzuschuß für höheren Wohnraumbedarf, allerdings unter möglicher zeitlicher Begrenzung mit Rücksicht auf hypothetischen Zukunftsbedarf des Betroffenen als Gesunder.

OLG Köln (11 U 277/90) | Datum: 02.08.1991

Hinweis: Zum Pflegeaufwand vgl. ferner ES Kfz-Schaden K-1/4, 6, 7, 10. Ausführungen zum behinderungsbedingten Wohnraumbedarf enthält auch das BGH-Urteil unter ES Kfz-Schaden K-1/5: Baukosten für Schaffung zusätzlichen [...]

Aufgrund seines Strafcharakters darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn es schuldangemessen ist. Als Nebenstrafe ist es zudem nur dann anzuordnen, wenn der mit ihm verfolgte spezialpräventive Zweck allein mit der Hauptstrafe nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (Ss 55/91) | Datum: 03.12.1991

Vgl. auch OLG Bremen, DAR 1988, 389 und BGHSt 24, 348 . Die vorgenannten Erwägungen gelten auch, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht nur unterblieb, weil ein bedeutender Schaden i.S. des § 69 [...]

Indizienbeweis: Keine Schlüsse vom Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf seine innere Tatseite bei Verkehrsdelikt.

OLG Köln (Ss 421/91) | Datum: 13.09.1991

In einer Verkehrsstrafsache wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (rücksichtsloser Fahrstreifenwechsel und anschließende grundlose Vollbremsung) war als zusätzliches Indiz für die [...]

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