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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Fundstelle: ZfS

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18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichen Diagnosefehlers. Aus den Gründen: '... Schadensumfänglich hat der Beklagte dafür einzustehen, daß die Lyse-Behandlung nicht zu einer Vollrekonstruktion der linken tiefen Beinvenen geführt hat, sich als Folge der intensiven Behandlung ein Nierenbluten eingestellt und sich rechts ebenfalls eine Venenthrombose herausgebildet hat. Ferner mußte sich der Kläger einem über zweimonatigen Krankenhausaufenthalt unterziehen. Als bleibende Folgen sind eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % und ständige Schmerzen im rechten Bein verblieben. Bei der Bemssung des Schmerzensgeldes sind diese Folgen zu berücksichtigen. Andererseits ist zu bedenken, daß bei dem Kläger ohnehin eine starke Thromboseneigung bestand, die ihn zwang, bei seinen Aktivitäten hierauf Rücksicht zu nehmen. . . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein - wenn auch kürzerer - Krankenhausaufenthalt zum Zwecke der Lyse-Behandlung auch ohne die Fehlbehandlung des Bekl. erforderlich geworden wäre. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß schwere körperliche Behinderung, die den Kläger bei der täglichen Lebensführung nachhaltig beeinträchtigen könnten, nicht eingetreten sind. Nach allem erscheint ein Schmerzensgeld von 18000 DM angemessen.'

OLG Köln (27 U 23/90) | Datum: 04.12.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/88 - abgeändert: Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. dem Grunde nach gerechtfertigt. Der [...]

Ein Schaden, den der Versicherungsnehmer als Fahrer eines fremden Kfz an diesem deshalb verursacht, weil ihm seine Hunde vor das Fahrzeug gelaufen sind, ist aus der Tierhalter-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt, obwohl aus der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung wegen § 11 Nr. 3 AKB ebenfalls kein Versicherungsschutz besteht.

OLG Köln (5 U 177/90) | Datum: 07.03.1991

NZV 1992, 410 NZV 1993, 381 ZfS 1993, 381 [...]

Da für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im fließenden Verkehr die bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs entscheidend ist und diese sich in der bewußt in Kauf genommenen tatsächlichen Gefährdung anderer äußern muß, ist eine Anwendung des § 315b Abs. 4 und 5 StGB auf eine solche Tathandlung kaum denkbar.

OLG Köln (Ss 103/91) | Datum: 15.03.1991

NZV 1991, 319 ZfS 1992, 213 [...]

Das Zeichen 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstücksein- und ausfahrt ist unwirksam und nichtig, wenn es eine Strecke umfaßt, die wegen ihrer Länge mit der Zweckbestimmung eines Parkverbots vor Grundstückseinfahrten nicht vereinbar ist, weil sich der Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Parkverbot nicht erkennen läßt. Eine Markierung mit einer Länge von 25-30 m kann von einem verständigen Verkehrsteilnehmer dem Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht zugeordnet werden. Soll gleichwohl wegen der örtlichen Gegebenheiten ein Parkverbot angeordnet werden, muß dies durch andere Verkehrszeichen geschehen.

OLG Köln (Ss 325/91 (Z)) | Datum: 23.07.1991

NZV 1991, 484 VRS 82, 140 ZfS 1992, 105 [...]

Gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG, durch den ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, ohne daß von Amts wegen zu prüfen ist, ob eine Verfahrensrüge zu einer nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässigen Rechtsbeschwerde führen könnte. Wird die Rechtsbeschwerde in einem solchen Fall nicht fristgerecht eingelegt, so ist sie wegen Verspätung als unzulässig zu verwerfen (gegen OLG Düsseldorf, NZV 1990, 444 = VRS 80, 39).

OLG Köln (Ss 209/91 (Z)) | Datum: 02.07.1991

A.A. OLG Düsseldorf ZfS 1991, 323 = NZV 1990, 444 = VRS 80, 39 NZV 1991, 441 VRS 81, 387 ZfS 1992, 105 [...]

Der Käufer eines fabrikneuen Kleinwagens zum Preise von 22000 DM stellte in dem gekauften Pkw Dröhngeräusche in der Form von Vibrationen in der Bodengruppe und der Stirnwand fest. Nachdem eine Nachbesserung fehlschlug, sprach ihm das Gericht den Kauf preis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Es verwarf das Argument des Herstellers der Pkw entspreche dem Standard der Marke, so daß deshalb ein Fehler nicht vorliege. Das hätte zur Folge, daß ein Hersteller ansonsten für Konstruktions- und Fertigungsfehler einer ganzen Serie oder eines bestimmten Produktes keine Gewähr leisten müsse. Der Pkw entspreche dem Stand der Technik deshalb nicht, weil derartige Geräusche bei anderen marktgängigen Herstellern der gleichen Klasse nicht aufträten.

OLG Köln (1 U 205/90) | Datum: 19.04.1991

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung v. 9.5.86 (DAR 1986, 320 ) es als eine unzulässige Einschränkung der Gewährleistungsregelung bezeichnet, wenn die Gewährleistung auf den technischen Stand der eigenen Produkte [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden

OLG Köln (20 U 293/90) | Datum: 31.05.1991

25 o/oo Mithaftung bei 170 km/h: OLG Hamm (9 U 277/89) NZV 1992, 33. Anders OLG Hamm v. 22.01.90 - 3 U 267/88 (NZV 1990, 269 ), das davon ausgeht, daß eine Geschwindigkeit von 200 km/h des auf ein verbotswidrig [...]

1. Wenn der Beklagte auf die Klageforderung bereits einen Teilbetrag gezahlt hatte, bevor die Klageschrift bei Gericht eingegangen war, liegt in einer Mitteilung des Klägers an das Gericht über die entsprechende Teilzahlung eine teilweise Klagerücknahme. 2. Zahlt der Beklagte nach Zustellung der Klage nochmals einen Teilbetrag und teilt der Kläger dies dem Gericht ebenfalls mit, so ist in dieser Mitteilung eine teilweise Erledigungserklärung zu sehen. 3. Wird die Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt, dann richtet sich der Streitwert nur noch nach dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache. Denn bei den Kosten, die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallen, handelt es sich nach Auffassung des Senats um Nebenforderungen im Verhältnis zu dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache, die gemäß § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Ansatz bleiben.

OLG Köln (19 W 43/91) | Datum: 06.11.1991

FamRZ 1992, 334 VersR 1993, 80 ZfS 1993, 137 [...]

1. Bei nicht nächtlicher Unfallverursachung (hier: Freitagabend gegen 18.45 Uhr) müssen Geschädigter oder Polizei noch am selben Abend benachrichtigt werden, um dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der nachträglichen Mitteilung (§ 142 Abs. 2 StGB) Rechnung zu tragen. 2. Bei einer festgestellten Schadenshöhe von rund 1.225 DM liegt kein 'bedeutender Schaden' i.S.v. § 69 Abs. 1, Abs. 2, Nr. 3 StGB vor, bei dem an sich eine Fahrerlaubnisentziehung erforderlich würde. Ein Fahrverbot muß in solchen Fällen nicht ohne weiteres als 'Ersatzsanktion' verhängt werden, zumal keine allgemeine Regel besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei Absehen von einer Fahrerlaubnisentziehung immer ein Fahrverbot zu verhängen wäre. Die Frage, ob ein Fahrverbot in Betracht kommt, richtet sich unter Berücksichtigung der Warnfunktion allein nach dem Schuldgrad und den allgemeinen Zumessungsregeln. Er darf also nur angeordnet werden, wenn feststeht, daß der mit der Hauptstrafe verfolgte Zweck ohne die Nebenstrafe nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (Ss 495/91 - 257) | Datum: 05.11.1991

zu LS 2 vgl. zuletzt LG Flensburg, DAR 91, 470 mit Anmerkung Berr, sowie Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 1991, Rdnr. 261 und 269 jeweils mit weiteren Hinweisen. Der vorstehend zur Unverzüglichkeit der [...]

30000 DM Schmerzensgeld für Verletzung der Verkehrspflicht mit der Folge zweier Kieferkopffrakturen, der Fraktur von vier Zahnwurzeln und dem Verlust von elf Zähnen. Der Kiefer war drei Wochen lang geschient und ruhig gestellt; vier Wochen stationäre Behandlung. Für ein halbes Jahr konnte nur flüssige oder breiige Nahrung aufgenommen werden: Notwendigkeit auf Lebenszeit im Ober- und Unterkiefer Prothesen zu tragen. Anfängliche Kiefersperre konnte nur durch schmerzhafte Kiefergymnastik überwunden werden.

OLG Köln (7 U 52/91) | Datum: 21.11.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.01.1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 10.000,00 DM [...]

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