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a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen; b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr zuzuordnen.

OLG Köln (7 U 31/91) | Datum: 20.06.1991

Der Bekl. zu 1) befuhr mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei Anhängern, eine öffentliche Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen beladen. Die Strohballen auf dem letzten Anhänger [...]

18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichen Diagnosefehlers. Aus den Gründen: '... Schadensumfänglich hat der Beklagte dafür einzustehen, daß die Lyse-Behandlung nicht zu einer Vollrekonstruktion der linken tiefen Beinvenen geführt hat, sich als Folge der intensiven Behandlung ein Nierenbluten eingestellt und sich rechts ebenfalls eine Venenthrombose herausgebildet hat. Ferner mußte sich der Kläger einem über zweimonatigen Krankenhausaufenthalt unterziehen. Als bleibende Folgen sind eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % und ständige Schmerzen im rechten Bein verblieben. Bei der Bemssung des Schmerzensgeldes sind diese Folgen zu berücksichtigen. Andererseits ist zu bedenken, daß bei dem Kläger ohnehin eine starke Thromboseneigung bestand, die ihn zwang, bei seinen Aktivitäten hierauf Rücksicht zu nehmen. . . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein - wenn auch kürzerer - Krankenhausaufenthalt zum Zwecke der Lyse-Behandlung auch ohne die Fehlbehandlung des Bekl. erforderlich geworden wäre. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß schwere körperliche Behinderung, die den Kläger bei der täglichen Lebensführung nachhaltig beeinträchtigen könnten, nicht eingetreten sind. Nach allem erscheint ein Schmerzensgeld von 18000 DM angemessen.'

OLG Köln (27 U 23/90) | Datum: 04.12.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/88 - abgeändert: Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. dem Grunde nach gerechtfertigt. Der [...]

25000 DM Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers für die Lähmung des Peronaeusnervs am rechten Wadenbein. Daraus resulierend Fußhebeschwäche, Fortbewegung im sogenannten Stepper-Schritt. Bewegungsfreiheit auf Dauer eingeschränkt, starke Schmerzen in Fuß und Unterschenkel mit Zwang zur Medikamenteneinnahme, Sensibilibätsstörungen im Bein sowie depressive Verstimmung. 64 Jahre alter Rentner.

OLG Köln (27 W 36/91) | Datum: 11.11.1991

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht [...]

1. Die Wahl der anzuwendenden Behandlungsmethode ist grundsätzlich Sache des Arztes. Die Anwendung eines neuen Therapiekonzeptes wird erst dann geschuldet, wenn die neue Methode risikoärmer ist, und/oder bessere Heilungschancen verspricht, in der medizinischen Wissenschaft im wesentlichen unumstritten ist und deshalb von einem sorgfältigen Arzt nur ihre Anwendung verantwortet werden kann. 2. Eine Aufklärungspflicht über alternative Operationsmethoden besteht nicht, wenn die in Betracht kommenden Techniken Vor- und Nachteile haben und die Unterschiede zwischen den Methoden insgesamt so gering sind, daß sie für einen Durchschnittspatienten im allgemeinen nur untergeordnete Bedeutung haben. 3. Formulare und Merkblätter alleine können das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht ersetzen; der Arzt kommt seiner Aufklärungspflicht nicht nach, wenn er verhältnismäßig häufige Operationsrisiken verharmlost und dadurch in dem Patienten unrichtige Vorstellungen vom Ausmaß der Risiken erweckt. 4. Ein Aufklärungsgespräch am Tag vor der Operation kann verspätet sein, denn die Aufklärung des Patienten hat - abgesehen von Notfällen - so rechtzeitig zu erfolgen, daß der Patient nicht unter Entscheidungsdruck steht. Ist eine Aufklärung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Operationstermin mit dem Patienten vereinbart wird, noch nicht erfolgt, so muß sie jedenfalls vor der stationären Aufnahme nachgeholt werden, um den Patienten in die Lage zu versetzen, die bereits vorhandene Operationsbereitschaft in Frage zu stellen.

OLG Köln (27 U 152/90) | Datum: 10.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 1990 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 77/88 - abgeändert. 1) Die Klage hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) ist dem Grunde nach [...]

Kommt es bei einer Probefahrt mit einem Sportwagen zu einem Schaden am Fahrzeug, so haftet der Kunde regelmäßig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; letztere ist zu verneinen, wenn bei dem Sportwagen während des Beschleunigens versehentlich vom 3. Gang in den 2. Gang anstelle des 4. Ganges geschaltet wird und dadurch ein Motorschaden entsteht.

OLG Köln (13 U 2/91) | Datum: 26.06.1991

S.a. BGH DAR 1986, 143 = NJW 1986, 1099 = VersR 1986, 492 = ZfS 1986, 196; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380 = NJW-RR 1988, 29 = VersR 1988, 1243 = ZfS 1988, 35; OLG Zweibrücken NZV 1990, 466 = ZfS 1991, 42. DAR 1991, 428 [...]

Umfang und Einzelposten des Schadensersatzanspruchs eines verletzungsbedingt Schwerstbehinderten wegen laufenden Mehrbedarfs: (a) angemessener Ausgleich des zusätzlichen Pflegeaufwands der betreuenden Familienangehörigen; (b) Ersatz der Vergütung für eine erforderliche Putzhilfe; (c) laufender Mietzuschuß für höheren Wohnraumbedarf, allerdings unter möglicher zeitlicher Begrenzung mit Rücksicht auf hypothetischen Zukunftsbedarf des Betroffenen als Gesunder.

OLG Köln (11 U 277/90) | Datum: 02.08.1991

Hinweis: Zum Pflegeaufwand vgl. ferner ES Kfz-Schaden K-1/4, 6, 7, 10. Ausführungen zum behinderungsbedingten Wohnraumbedarf enthält auch das BGH-Urteil unter ES Kfz-Schaden K-1/5: Baukosten für Schaffung zusätzlichen [...]

Neuwagen; Schadensberechnung

OLG Köln (5 U 191/90) | Datum: 27.06.1991

»Sinn und Zweck [des § 13 Nr. 2 AKB] liegen darin, den VersNehmer in Fällen des Verlusts des Fahrzeugs oder dessen Totalschadens vor den Nachteilen zu bewahren, die mit der bei einem Neufahrzeug in der ersten Zeit nach [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß des bevorrechtigten Fahrzeugs gegen das Rechtsfahrverbot; Ersatzfähigkeit von Kosten der An- und Abmeldung und der Abschleppkosten; Höhe der allgemeinen Unkostenpauschale

OLG Köln (2 U 1/91) | Datum: 19.06.1991

Zu 1. Abschleppkosten s. ferner vorstehend ES Kfz-Schaden G-4/2. Zu 2. Die grundsätzliche Berechtigung einer vereinfachten Pauschale, die kleinere, für alle Teilbereiche der Kfz-Schadensregulierung relevante Ausgaben [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Köln (27 U 10/91) | Datum: 24.07.1991

VersR 1991, 1302 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht für eine Grünanlage entfällt nicht deshalb, weil die Gemeinde, die den Verkehr eröffnet hat, die Parkwege bei Dunkelheit nicht beleuchtet. 2. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die befestigten Wege, sondern auf alle Flächen, die von den Besuchern der Grünanlage erfahrungsgemäß betreten werden (hier: Abkürzung vor einer rechtwinkligen Kurve).

OLG Köln (7 U 163/90) | Datum: 13.06.1991

OLGZ 1992, 247 VersR 1992, 71 [...]

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