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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Fundstelle: VerkMitt

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a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen; b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr zuzuordnen.

OLG Köln (7 U 31/91) | Datum: 20.06.1991

Der Bekl. zu 1) befuhr mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei Anhängern, eine öffentliche Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen beladen. Die Strohballen auf dem letzten Anhänger [...]

Bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Radarmessung müssen nähere Feststellungen zur Durchführung der Messung im konkreten Fall getroffen werden (gegen OLG Hamm, NStZ 1990, 546).

OLG Köln (Ss 109/91 (B)) | Datum: 12.03.1991

zu den Urteilsanforderungen bei Geschwindigkeitsverstößen vgl. auch BayObLG, NZV 1988, 30 ; OLG Koblenz, NZV 1988, 31 ; OLG Düsseldorf, StVE § 3 StVO Nr. 86; NZV 1989, 202 ; OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 41; OLG Köln (Ss [...]

»Ermittlungsverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind mit besonderer Beschleunigung zu führen. Die Aufrechterhaltung der einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis wird aber nur bei groben Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot und erheblichen Verzögerungen unzulässig.«

OLG Köln (2 Ws 80/91) | Datum: 15.02.1991

ebenso LG Hildesheim (13 Qs 91/88) ZfS 1989, 215. DAR 1991, 229 NZV 1991, 243 VRS 1991, 26 VerkMitt 1991, 70 [...]

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