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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Fundstelle: VRS

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a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen; b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr zuzuordnen.

OLG Köln (7 U 31/91) | Datum: 20.06.1991

Der Bekl. zu 1) befuhr mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei Anhängern, eine öffentliche Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen beladen. Die Strohballen auf dem letzten Anhänger [...]

Das Zeichen 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstücksein- und ausfahrt ist unwirksam und nichtig, wenn es eine Strecke umfaßt, die wegen ihrer Länge mit der Zweckbestimmung eines Parkverbots vor Grundstückseinfahrten nicht vereinbar ist, weil sich der Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Parkverbot nicht erkennen läßt. Eine Markierung mit einer Länge von 25-30 m kann von einem verständigen Verkehrsteilnehmer dem Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht zugeordnet werden. Soll gleichwohl wegen der örtlichen Gegebenheiten ein Parkverbot angeordnet werden, muß dies durch andere Verkehrszeichen geschehen.

OLG Köln (Ss 325/91 (Z)) | Datum: 23.07.1991

NZV 1991, 484 VRS 82, 140 ZfS 1992, 105 [...]

»1. Bei nicht nächtlicher Unfallverursachung (hier: Freitagabend gegen 18.45 Uhr) müssen Geschädigter oder Polizei noch am selben Abend benachrichtigt werden, um dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der nachträglichen Mitteilung (§ 142 Abs. 2 StGB) Rechnung zu tragen. 2. Bei einer festgestellten Schadenshöhe von rd. 1.225,-- DM liegt kein 'bedeutender Schaden' i.S.v. § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB vor, bei dem an sich eine Fahrerlaubnisentziehung erforderlich würde. Ein Fahrverbot muß in solchen Fällen nicht ohne weiteres als 'Ersatzsanktion' verhängt werden, zumal keine allgemeine Regel besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei Absehen von einer Fahrerlaubnisentziehung immer ein Fahrverbot zu verhängen wäre. wäre. Die Frage, ob ein Fahrverbot in Betracht kommt, richtet sich unter Berücksichtigung der Warnfunktion allein nach dem Schuldgrad und den allgemeinen Zumessungsregeln. Es darf also nur angeordnet werden, wenn feststeht, daß der mit der Hauptstrafe verfolgte Zweck ohne die Nebenstrafe nicht erreicht werden kann.«

OLG Köln (Ss 495/91) | Datum: 05.11.1991

VRS 82, 335 [...]

»Ein Jugendlicher, der sein frisiertes und verkehrunsicheres Mofa einem mit unzureichendem Fahrvermögen ausgestatteten und mangels Fahrerlaubnis nicht berechtigten Jugendlichen überläßt, verletzt die diesem gegenüber bestehende Verkehrssicherungspflicht. Der Zurechnungszusammenhang entfällt nicht dadurch, daß der Wunsch zur eigenständigen Fahrt allein von dem fahruntüchtigen Jugendlichen ausgegangen ist.«

OLG Köln (9 U 132/90) | Datum: 09.04.1991

a. »Als zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Bekl. muß das Überlassen des Mofas, welches sich in einem nicht verkehrssicheren Zustand befand, an die zum Führen nicht taugliche und mangels Fahrerlaubnis auch [...]

Gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG, durch den ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, ohne daß von Amts wegen zu prüfen ist, ob eine Verfahrensrüge zu einer nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässigen Rechtsbeschwerde führen könnte. Wird die Rechtsbeschwerde in einem solchen Fall nicht fristgerecht eingelegt, so ist sie wegen Verspätung als unzulässig zu verwerfen (gegen OLG Düsseldorf, NZV 1990, 444 = VRS 80, 39).

OLG Köln (Ss 209/91 (Z)) | Datum: 02.07.1991

A.A. OLG Düsseldorf ZfS 1991, 323 = NZV 1990, 444 = VRS 80, 39 NZV 1991, 441 VRS 81, 387 ZfS 1992, 105 [...]

Kommt es bei einer Probefahrt mit einem Sportwagen zu einem Schaden am Fahrzeug, so haftet der Kunde regelmäßig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; letztere ist zu verneinen, wenn bei dem Sportwagen während des Beschleunigens versehentlich vom 3. Gang in den 2. Gang anstelle des 4. Ganges geschaltet wird und dadurch ein Motorschaden entsteht.

OLG Köln (13 U 2/91) | Datum: 26.06.1991

S.a. BGH DAR 1986, 143 = NJW 1986, 1099 = VersR 1986, 492 = ZfS 1986, 196; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380 = NJW-RR 1988, 29 = VersR 1988, 1243 = ZfS 1988, 35; OLG Zweibrücken NZV 1990, 466 = ZfS 1991, 42. DAR 1991, 428 [...]

Indizienbeweis: Keine Schlüsse vom Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf seine innere Tatseite bei Verkehrsdelikt.

OLG Köln (Ss 421/91) | Datum: 13.09.1991

In einer Verkehrsstrafsache wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (rücksichtsloser Fahrstreifenwechsel und anschließende grundlose Vollbremsung) war als zusätzliches Indiz für die [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (19 U 199/90) | Datum: 21.06.1991

NZV 1992, 116 VRS 1991, 417 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden

OLG Köln (20 U 293/90) | Datum: 31.05.1991

25 o/oo Mithaftung bei 170 km/h: OLG Hamm (9 U 277/89) NZV 1992, 33. Anders OLG Hamm v. 22.01.90 - 3 U 267/88 (NZV 1990, 269 ), das davon ausgeht, daß eine Geschwindigkeit von 200 km/h des auf ein verbotswidrig [...]

1. Bei nicht nächtlicher Unfallverursachung (hier: Freitagabend gegen 18.45 Uhr) müssen Geschädigter oder Polizei noch am selben Abend benachrichtigt werden, um dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der nachträglichen Mitteilung (§ 142 Abs. 2 StGB) Rechnung zu tragen. 2. Bei einer festgestellten Schadenshöhe von rund 1.225 DM liegt kein 'bedeutender Schaden' i.S.v. § 69 Abs. 1, Abs. 2, Nr. 3 StGB vor, bei dem an sich eine Fahrerlaubnisentziehung erforderlich würde. Ein Fahrverbot muß in solchen Fällen nicht ohne weiteres als 'Ersatzsanktion' verhängt werden, zumal keine allgemeine Regel besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei Absehen von einer Fahrerlaubnisentziehung immer ein Fahrverbot zu verhängen wäre. Die Frage, ob ein Fahrverbot in Betracht kommt, richtet sich unter Berücksichtigung der Warnfunktion allein nach dem Schuldgrad und den allgemeinen Zumessungsregeln. Er darf also nur angeordnet werden, wenn feststeht, daß der mit der Hauptstrafe verfolgte Zweck ohne die Nebenstrafe nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (Ss 495/91 - 257) | Datum: 05.11.1991

zu LS 2 vgl. zuletzt LG Flensburg, DAR 91, 470 mit Anmerkung Berr, sowie Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 1991, Rdnr. 261 und 269 jeweils mit weiteren Hinweisen. Der vorstehend zur Unverzüglichkeit der [...]

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