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1. Ein Antrag, ein Gutachten auf der Grundlage einer vergleichenden Untersuchung der Blutentnahmen einzuholen (Identitätsgutachten), ist in aller Regel ein Beweisantrag. 2. Die Umdeutung in einen Beweisermittlungsantrag mit der Begründung, es handele sich um einen haltlos, aus der Luft gegriffene Behauptung, Behauptung, kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatrichter die Überzeugung gewonnen hat, daß der Antragsteller die Beweistatsache als unrichtig erkannt und die sichere Erwartung habe, daß die Beweiserhebung nichts erbringen werde.

OLG Köln (Ss 194/91) | Datum: 21.05.1991

NZV 1991, 397 [...]

1. Auch bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit grundsätzlich eine Tatsache, die zugestanden werden kann. Dies setzt allerdings eigene Wahrnehmungen des Betroffenen über die gefahrene Geschwindigkeit voraus. 2. Bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 200,- DM ist eine Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen geboten. 3. Auch im Falle einer besonders verantwortungslosen Geschwindigkeitsüberschreitung setzt die Anordnung eines Fahrverbots voraus, daß das mit dem Fahrverbot angestrebte Ziel nicht auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall verschärften Geldbuße erreicht werden kann. Fehlen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, so ist dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit eine Überprüfung nicht möglich.

OLG Köln (Ss 622/90 (B)) | Datum: 15.02.1991

NZV 1991, 203 [...]

Ein Schaden, den der Versicherungsnehmer als Fahrer eines fremden Kfz an diesem deshalb verursacht, weil ihm seine Hunde vor das Fahrzeug gelaufen sind, ist aus der Tierhalter-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt, obwohl aus der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung wegen § 11 Nr. 3 AKB ebenfalls kein Versicherungsschutz besteht.

OLG Köln (5 U 177/90) | Datum: 07.03.1991

NZV 1992, 410 NZV 1993, 381 ZfS 1993, 381 [...]

Da für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im fließenden Verkehr die bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs entscheidend ist und diese sich in der bewußt in Kauf genommenen tatsächlichen Gefährdung anderer äußern muß, ist eine Anwendung des § 315b Abs. 4 und 5 StGB auf eine solche Tathandlung kaum denkbar.

OLG Köln (Ss 103/91) | Datum: 15.03.1991

NZV 1991, 319 ZfS 1992, 213 [...]

1. Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr eines Widerspruchs zum Schlußurteil theoretisch und praktisch ausgeschlossen ist. Deshalb darf im Unfallprozeß bei streitigem Haftungsgrund über einzelne Klageanträge oder Schadenpositionen durch Teilurteil nur dann entschieden werden, wenn zugleich ein Zwischenurteil über den Grund ergeht. 2. Ohne gleichzeitigen Erlaß eines Grundurteils darf in einem solchen Fall auch nicht der Schmerzensgeldanspruch des Kl. durch Teilurteil mit der Begründung abgewiesen werden, daß es jedenfalls an einem Verschulden des anderen Teils fehle. 3. Die Feststellung, daß ein verfahrensrechtlich unzulässiges Teilurteil erlassen worden ist, ist gleichbedeutend mit der Bejahung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 8 GKG. Deshalb sind dann, wenn das Teilurteil wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache nach § 539 ZPO an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen wird, die Gebühren für das Teilurteil und die Gerichtskosten für das Verfahren der Berufung gegen dieses Urteil nicht zu erheben.

OLG Köln (2 U 29/91) | Datum: 31.07.1991

NZV 1992, 241 r+s 1992, 360 [...]

Das Zeichen 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstücksein- und ausfahrt ist unwirksam und nichtig, wenn es eine Strecke umfaßt, die wegen ihrer Länge mit der Zweckbestimmung eines Parkverbots vor Grundstückseinfahrten nicht vereinbar ist, weil sich der Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Parkverbot nicht erkennen läßt. Eine Markierung mit einer Länge von 25-30 m kann von einem verständigen Verkehrsteilnehmer dem Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht zugeordnet werden. Soll gleichwohl wegen der örtlichen Gegebenheiten ein Parkverbot angeordnet werden, muß dies durch andere Verkehrszeichen geschehen.

OLG Köln (Ss 325/91 (Z)) | Datum: 23.07.1991

NZV 1991, 484 VRS 82, 140 ZfS 1992, 105 [...]

»Ein Jugendlicher, der sein frisiertes und verkehrunsicheres Mofa einem mit unzureichendem Fahrvermögen ausgestatteten und mangels Fahrerlaubnis nicht berechtigten Jugendlichen überläßt, verletzt die diesem gegenüber bestehende Verkehrssicherungspflicht. Der Zurechnungszusammenhang entfällt nicht dadurch, daß der Wunsch zur eigenständigen Fahrt allein von dem fahruntüchtigen Jugendlichen ausgegangen ist.«

OLG Köln (9 U 132/90) | Datum: 09.04.1991

a. »Als zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Bekl. muß das Überlassen des Mofas, welches sich in einem nicht verkehrssicheren Zustand befand, an die zum Führen nicht taugliche und mangels Fahrerlaubnis auch [...]

Gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG, durch den ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, ohne daß von Amts wegen zu prüfen ist, ob eine Verfahrensrüge zu einer nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässigen Rechtsbeschwerde führen könnte. Wird die Rechtsbeschwerde in einem solchen Fall nicht fristgerecht eingelegt, so ist sie wegen Verspätung als unzulässig zu verwerfen (gegen OLG Düsseldorf, NZV 1990, 444 = VRS 80, 39).

OLG Köln (Ss 209/91 (Z)) | Datum: 02.07.1991

A.A. OLG Düsseldorf ZfS 1991, 323 = NZV 1990, 444 = VRS 80, 39 NZV 1991, 441 VRS 81, 387 ZfS 1992, 105 [...]

Kommt es bei einer Probefahrt mit einem Sportwagen zu einem Schaden am Fahrzeug, so haftet der Kunde regelmäßig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; letztere ist zu verneinen, wenn bei dem Sportwagen während des Beschleunigens versehentlich vom 3. Gang in den 2. Gang anstelle des 4. Ganges geschaltet wird und dadurch ein Motorschaden entsteht.

OLG Köln (13 U 2/91) | Datum: 26.06.1991

S.a. BGH DAR 1986, 143 = NJW 1986, 1099 = VersR 1986, 492 = ZfS 1986, 196; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380 = NJW-RR 1988, 29 = VersR 1988, 1243 = ZfS 1988, 35; OLG Zweibrücken NZV 1990, 466 = ZfS 1991, 42. DAR 1991, 428 [...]

Aufgrund seines Strafcharakters darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn es schuldangemessen ist. Als Nebenstrafe ist es zudem nur dann anzuordnen, wenn der mit ihm verfolgte spezialpräventive Zweck allein mit der Hauptstrafe nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (Ss 55/91) | Datum: 03.12.1991

Vgl. auch OLG Bremen, DAR 1988, 389 und BGHSt 24, 348 . Die vorgenannten Erwägungen gelten auch, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht nur unterblieb, weil ein bedeutender Schaden i.S. des § 69 [...]

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