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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Fundstelle: NJW-RR

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18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichen Diagnosefehlers. Aus den Gründen: '... Schadensumfänglich hat der Beklagte dafür einzustehen, daß die Lyse-Behandlung nicht zu einer Vollrekonstruktion der linken tiefen Beinvenen geführt hat, sich als Folge der intensiven Behandlung ein Nierenbluten eingestellt und sich rechts ebenfalls eine Venenthrombose herausgebildet hat. Ferner mußte sich der Kläger einem über zweimonatigen Krankenhausaufenthalt unterziehen. Als bleibende Folgen sind eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % und ständige Schmerzen im rechten Bein verblieben. Bei der Bemssung des Schmerzensgeldes sind diese Folgen zu berücksichtigen. Andererseits ist zu bedenken, daß bei dem Kläger ohnehin eine starke Thromboseneigung bestand, die ihn zwang, bei seinen Aktivitäten hierauf Rücksicht zu nehmen. . . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein - wenn auch kürzerer - Krankenhausaufenthalt zum Zwecke der Lyse-Behandlung auch ohne die Fehlbehandlung des Bekl. erforderlich geworden wäre. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß schwere körperliche Behinderung, die den Kläger bei der täglichen Lebensführung nachhaltig beeinträchtigen könnten, nicht eingetreten sind. Nach allem erscheint ein Schmerzensgeld von 18000 DM angemessen.'

OLG Köln (27 U 23/90) | Datum: 04.12.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/88 - abgeändert: Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. dem Grunde nach gerechtfertigt. Der [...]

Kommt es bei einer Probefahrt mit einem Sportwagen zu einem Schaden am Fahrzeug, so haftet der Kunde regelmäßig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; letztere ist zu verneinen, wenn bei dem Sportwagen während des Beschleunigens versehentlich vom 3. Gang in den 2. Gang anstelle des 4. Ganges geschaltet wird und dadurch ein Motorschaden entsteht.

OLG Köln (13 U 2/91) | Datum: 26.06.1991

S.a. BGH DAR 1986, 143 = NJW 1986, 1099 = VersR 1986, 492 = ZfS 1986, 196; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380 = NJW-RR 1988, 29 = VersR 1988, 1243 = ZfS 1988, 35; OLG Zweibrücken NZV 1990, 466 = ZfS 1991, 42. DAR 1991, 428 [...]

Hat sich der Verkäufer eines Neuwagens verpflichtet, den bestellten Pkw der sogenannten Luxusklasse (hier: Jaguar) 'schnellstmöglich' zu liefern, so kann der Käufer regelmäßig erwarten, daß der Verkäufer seine Verpflichtung spätestens 12 Wochen nach Vertragsschluß erfüllt.

OLG Köln (13 U 293/90) | Datum: 31.07.1991

NJW-RR 1992, 561 NZV 1992, 187 VersR 1992, 94 [...]

1. Die Klausel 'wie besichtigt' schließt die Gewährleistung für die Mängel aus, die bei einer gründlichen Besichtigung durch den Käufer (nicht: durch einen Sachverständigen) erkennbar waren. 2. Beim Kauf eines 10 Jahre alten Wohnwagens gehört zu einer gründlichen Besichtigung, daß der Käufer (auch als Laie) die Unterseite des Fahrzeugs auf Undichtigkeiten und Rostschäden prüft. 3. Der Verkäufer ist seinerseits nicht verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Verkauf zu untersuchen. Es kann daher ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, daß er nach den obigen Maßstäben erkennbare Mängel auch selbst kannte.

OLG Köln (2 U 51/91) | Datum: 16.09.1991

DAR 1992, 466 NJW-RR 1992, 49 [...]

1. Ein Wohnmobil ist kein Gebäude i.S. d. § 5 Nr. 1 VHB (84). 2. § 12 Nr. 1 VHB (84) ist hinsichtlich der Gebäudegebundenheit der vers. Gefahr Einbruchdiebstahl nicht unklar i.S. d. § 5 AGBG. 3. Für versicherte Sachen, die sich innerhalb Europas vorübergehend in einem Wohnmobil befinden und durch Einbruch in das Wohnmobil entwendet werden, besteht kein VersSchutz nach § 12 Nr. 1 VHB (84), da die versicherte Gefahr Einbruchdiebstahl auch im Rahmen der Außenvers. gebäudegebunden ist.

OLG Köln (5 U 64/91) | Datum: 28.11.1991

Außenversicherungsschutz bei Erbrechen eines im Parkhaus abgestellten Pkw und Entwendung von Hausrat: OLG Hamm (20 U 109/91) ZfS 1991, 355. NJW-RR 1992, 1312 r+s 1991, 426 [...]

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