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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Fundstelle: NJW

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1. Die Wahl der anzuwendenden Behandlungsmethode ist grundsätzlich Sache des Arztes. Die Anwendung eines neuen Therapiekonzeptes wird erst dann geschuldet, wenn die neue Methode risikoärmer ist, und/oder bessere Heilungschancen verspricht, in der medizinischen Wissenschaft im wesentlichen unumstritten ist und deshalb von einem sorgfältigen Arzt nur ihre Anwendung verantwortet werden kann. 2. Eine Aufklärungspflicht über alternative Operationsmethoden besteht nicht, wenn die in Betracht kommenden Techniken Vor- und Nachteile haben und die Unterschiede zwischen den Methoden insgesamt so gering sind, daß sie für einen Durchschnittspatienten im allgemeinen nur untergeordnete Bedeutung haben. 3. Formulare und Merkblätter alleine können das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht ersetzen; der Arzt kommt seiner Aufklärungspflicht nicht nach, wenn er verhältnismäßig häufige Operationsrisiken verharmlost und dadurch in dem Patienten unrichtige Vorstellungen vom Ausmaß der Risiken erweckt. 4. Ein Aufklärungsgespräch am Tag vor der Operation kann verspätet sein, denn die Aufklärung des Patienten hat - abgesehen von Notfällen - so rechtzeitig zu erfolgen, daß der Patient nicht unter Entscheidungsdruck steht. Ist eine Aufklärung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Operationstermin mit dem Patienten vereinbart wird, noch nicht erfolgt, so muß sie jedenfalls vor der stationären Aufnahme nachgeholt werden, um den Patienten in die Lage zu versetzen, die bereits vorhandene Operationsbereitschaft in Frage zu stellen.

OLG Köln (27 U 152/90) | Datum: 10.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 1990 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 77/88 - abgeändert. 1) Die Klage hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) ist dem Grunde nach [...]

Indizienbeweis: Keine Schlüsse vom Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf seine innere Tatseite bei Verkehrsdelikt.

OLG Köln (Ss 421/91) | Datum: 13.09.1991

In einer Verkehrsstrafsache wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (rücksichtsloser Fahrstreifenwechsel und anschließende grundlose Vollbremsung) war als zusätzliches Indiz für die [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden

OLG Köln (20 U 293/90) | Datum: 31.05.1991

25 o/oo Mithaftung bei 170 km/h: OLG Hamm (9 U 277/89) NZV 1992, 33. Anders OLG Hamm v. 22.01.90 - 3 U 267/88 (NZV 1990, 269 ), das davon ausgeht, daß eine Geschwindigkeit von 200 km/h des auf ein verbotswidrig [...]

Nach § 142 StGB kommt als Täter jeder in Betracht, der, sei es auch zu Unrecht, in den - nicht ganz unbegründeten - Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverursacht zu haben (BGHSt 15, 1 (4)). Für den Insassen eines Fahrzeuges gilt das, falls sein eigenes Verhalten den Umständen nach, sei es auch nur durch pflichtwidriges Unterlassen, die für den Unfall möglicherweise ursächliche Fahrweise des Fahrzeuglenkers beeinflußt haben kann (BGH, aaO). Eine Mittäterschaft des Beifahrers kann nur damit begründet werden, daß er durch eigenes Tun oder pflichtwidriges Unterlassen die zum Unfall führende Fahrweise des Fahrers beeinflußt hat.

OLG Köln (Ss 193/91) | Datum: 14.05.1991

NJW 1992, 703 NZV 1992, 80 [...]

Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug einem Dritten überläßt, ohne sich dessen Führerschein vorlegen zu lassen, obwohl er weiß, daß dem Dritten bereits einmal die Fahrerlaubnis wegen eines Trunkenheitsdelikts entzogen worden ist und er auch weiterhin zur Trunkenheit neigt.

OLG Köln (5 U 99/90) | Datum: 28.02.1991

Vgl. dazu auch LG Essen VersR 1992, 566 NJW 1992, 324 VersR 1993, 45 [...]

1. I.S.d. dem VersNehmer für Entwendungsfälle zukommenden Beweiserleichterungen ist eine entschädigungspflichtige Entwendung des versicherten Kfz bewiesen, wenn der VersNehmer bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärt hat, er habe das Kfz zu bestimmter Zeit auf dem Parkplatz eines bestimmten Einkaufs-Centrums abgestellt, in dem Einkaufs-Centrum eingekauft und bei der Rückkehr zum Parkplatz sein Kfz nicht mehr vorgefunden, zunächst in der näheren Umgebung nach einem anderen Standort Ausschau gehalten und daraufhin die Entwendung bei der Polizei angezeigt und er habe bei dem Erwerb des Kfz nur zwei Kfz-Schlüssel erhalten, von denen einer in dem Kfz aufbewahrt und der andere dem Versicherer per Post übersandt worden sei, und wenn die Anhörung dem VersNehmer zuvor nicht angekündigt worden war, wenn seine Angaben in sich widerspruchsfrei, anschaulich und stimmig waren, wenn der VersNehmer von dem persönlichen Eindruck bei der Anhörung her glaubwürdig ist, wenn irgendwelche Umstände in der Person des VersNehmers, die Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit aufkommen lassen könnten, wie etwa zahlreiche oder zweifelhafte frühere VersFälle, unwahre Angaben gegenüber Versicherern oder Vorstrafen, nicht vorliegen. 2. Daß ein Sachverständiger an dem ihm vom Versicherer vorgelegten Kfz-Schlüssel keine Verschleißstrukturen festgestellt hat, wie sie bei normalem Gebrauch entstehen, vielmehr lediglich Kratz und Spurmarkierungen, die zum Teil einer Drahtbürste zugeordnet werden konnten, zum Teil nicht eindeutig identifizierbar waren, läßt einen Schluß auf eine Unredlichkeit des VersNehmers nicht zu und legt eine Vortäuschung der Kfz-Entwendung nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe, wenn der VersNehmer die Feststellungen des Sachverständigen bestritten hat und wenn nicht feststeht, daß es sich bei dem von dem Sachverständigen untersuchten Kfz-Schlüssel um den vom VersNehmer dem Versicherer übersandten Schlüssel handelt. 3. Die Anbringung des

OLG Köln (5 U 114/91) | Datum: 28.11.1991

NJW 1993, 605 NZV 1993, 32 r+s 1992, 263 [...]

Die Komplettwäsche von Taxen an Sonn- und Feiertagen ist nicht durch eine Ausnahmegenehmigung des § 4 Nr. 2 FeiertagsG gedeckt. Gestattet ist nur die Reinigung der für die Betriebssicherheit bedeutsamen Teile (z.B. Scheiben, Scheinwerfer etc.).

OLG Köln (Ss 513/91 (Z) - 227 Z) | Datum: 08.11.1991

NJW 1993, 1873 [...]

Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß die Berührung zweier Fahrzeuge immer von den Fahrzeuginsassen 'gefühlt' wird. (amtlich) Es erscheint im vorliegenden Fall zweifelhaft, ob die Berührung des rechten Außenspiegels am Fahrzeug des Angeklagten mit dem Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs überhaupt zu stoßbedingten Schwingungen des Fahrzeugs selbst führen konnte, da Außenspiegel im allgemeinen eine Klappvorrichtung haben, so daß bei Berührungen der Spiegel weggeklappt und möglicherweise dadurch die einwirkende Kraft aufgefangen wird, ohne sich auf das Fahrzeug zu übertragen.

OLG Köln (Ss 487/91) | Datum: 22.10.1991

NJW 1992, 522 NZV 1992, 37 [...]

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