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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Fundstelle: DAR

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a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen; b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr zuzuordnen.

OLG Köln (7 U 31/91) | Datum: 20.06.1991

Der Bekl. zu 1) befuhr mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei Anhängern, eine öffentliche Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen beladen. Die Strohballen auf dem letzten Anhänger [...]

Kommt es bei einer Probefahrt mit einem Sportwagen zu einem Schaden am Fahrzeug, so haftet der Kunde regelmäßig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; letztere ist zu verneinen, wenn bei dem Sportwagen während des Beschleunigens versehentlich vom 3. Gang in den 2. Gang anstelle des 4. Ganges geschaltet wird und dadurch ein Motorschaden entsteht.

OLG Köln (13 U 2/91) | Datum: 26.06.1991

S.a. BGH DAR 1986, 143 = NJW 1986, 1099 = VersR 1986, 492 = ZfS 1986, 196; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380 = NJW-RR 1988, 29 = VersR 1988, 1243 = ZfS 1988, 35; OLG Zweibrücken NZV 1990, 466 = ZfS 1991, 42. DAR 1991, 428 [...]

1. Bei nicht nächtlicher Unfallverursachung (hier: Freitagabend gegen 18.45 Uhr) müssen Geschädigter oder Polizei noch am selben Abend benachrichtigt werden, um dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der nachträglichen Mitteilung (§ 142 Abs. 2 StGB) Rechnung zu tragen. 2. Bei einer festgestellten Schadenshöhe von rund 1.225 DM liegt kein 'bedeutender Schaden' i.S.v. § 69 Abs. 1, Abs. 2, Nr. 3 StGB vor, bei dem an sich eine Fahrerlaubnisentziehung erforderlich würde. Ein Fahrverbot muß in solchen Fällen nicht ohne weiteres als 'Ersatzsanktion' verhängt werden, zumal keine allgemeine Regel besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei Absehen von einer Fahrerlaubnisentziehung immer ein Fahrverbot zu verhängen wäre. Die Frage, ob ein Fahrverbot in Betracht kommt, richtet sich unter Berücksichtigung der Warnfunktion allein nach dem Schuldgrad und den allgemeinen Zumessungsregeln. Er darf also nur angeordnet werden, wenn feststeht, daß der mit der Hauptstrafe verfolgte Zweck ohne die Nebenstrafe nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (Ss 495/91 - 257) | Datum: 05.11.1991

zu LS 2 vgl. zuletzt LG Flensburg, DAR 91, 470 mit Anmerkung Berr, sowie Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 1991, Rdnr. 261 und 269 jeweils mit weiteren Hinweisen. Der vorstehend zur Unverzüglichkeit der [...]

1. Die Klausel 'wie besichtigt' schließt die Gewährleistung für die Mängel aus, die bei einer gründlichen Besichtigung durch den Käufer (nicht: durch einen Sachverständigen) erkennbar waren. 2. Beim Kauf eines 10 Jahre alten Wohnwagens gehört zu einer gründlichen Besichtigung, daß der Käufer (auch als Laie) die Unterseite des Fahrzeugs auf Undichtigkeiten und Rostschäden prüft. 3. Der Verkäufer ist seinerseits nicht verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Verkauf zu untersuchen. Es kann daher ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, daß er nach den obigen Maßstäben erkennbare Mängel auch selbst kannte.

OLG Köln (2 U 51/91) | Datum: 16.09.1991

DAR 1992, 466 NJW-RR 1992, 49 [...]

»Ermittlungsverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind mit besonderer Beschleunigung zu führen. Die Aufrechterhaltung der einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis wird aber nur bei groben Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot und erheblichen Verzögerungen unzulässig.«

OLG Köln (2 Ws 80/91) | Datum: 15.02.1991

ebenso LG Hildesheim (13 Qs 91/88) ZfS 1989, 215. DAR 1991, 229 NZV 1991, 243 VRS 1991, 26 VerkMitt 1991, 70 [...]

Befindet sich eine Straße insgesamt in einem guten Erhaltungszustand, muß auch in einem Bereich, der aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse vorübergehend überschwemmt und die Straßenoberfläche deshalb nicht sichtbar ist, nicht ohne weiteres mit gefährlichen Hindernissen oder Vertiefungen gerechnet werden. Die im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt erfordert jedoch, auf der überfluteten Strecke nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren.

OLG Köln (7 U 141/91) | Datum: 12.12.1991

DAR 1992, 462 [...]

»Im Falle einer Geldstrafe ist hinsichtlich der Frage der Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 S. 1 StGB die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotene Prüfung, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreicht, um den Kraftfahrer zu warnen, selbst dann vorzunehmen, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nur deshalb zu unterbleiben hatte, weil kein 'bedeutender Schaden' im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entstanden ist.«

OLG Köln (Ss 555/91) | Datum: 03.12.1991

Zur Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit bei Verhängung des Regelfahrverbots nach § 25 I 2 StVG s. OLG Karlsruhe, NZV 1991, 159 = StVE § 25 StVG Nr. 23 DAR 1992, 190 DRsp III(310)260Nr. 2c (Ls) NZV 1992, [...]

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