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Erforderliche Absperrung einer Baustelle, die im Wohngebiet an einen Kinderspielplatz grenzt.

OLG Hamm (32 U 126/90) | Datum: 10.07.1991

a. »Gegenüber Kindern besteht die Verkehrssicherungspflicht auch dann, wenn sie sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben ... . Denn Kinder handeln erfahrungsgemäß Zutrittsverboten zuwider, weil sie deren Bedeutung [...]

»Zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der an einer mit Grünpfeilsignal ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, greift bei ungeklärter Ampelstellung kein Anscheinsbeweis ein.«

OLG Hamm (6 U 116/89) | Datum: 28.08.1991

b. »Ebenso wie das LG sieht der Senat sich nicht zu der Feststellung in der Lage, daß die Fahrzeuge innerhalb der gemeinsamen Grünphase kollidiert sind, in der der Bekl. zu 1 als Linksabbieger gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 [...]

A. 1.a) § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB begründet keine über § 142 StGB hinausgehende Wartepflicht. 1.b) Wenn nicht nachweislich zumindest bedingter Vorsatz bezüglich des Fremdschadens vorliegt, ist der Tatbestand des § 142 StGB in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt und damit eine Verletzung der Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB nicht gegeben (Verletzung hier verneint wegen der 'nicht unglaubhaften Möglichkeit', daß der VersNehmer den Schaden an einer Hecke am Straßenrand überhaupt nicht in Erwägung gezogen hat). 1.c) Auch ein Unfallschaden an dem selbst gesteuerten geleasten Kfz ist ein Fremdschaden, der grundsätzlich die Wartepflicht des § 142 StGB auslöst. Eine Wartepflicht entfällt jedoch, wenn der Leasinggeber kein Interesse an der Aufklärung am Unfallort hat. Eine solche Vermutung ist berechtigt, wenn der Leasingnehmer ohnehin für jeden Schaden, auch bei Zufall, einzustehen hat. 2. Ein alkoholtypischer Unfallablauf (Geradeausfahren in einer Linkskurve) genügt nicht für den Nachweis grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls, wenn nicht bewiesen ist und durch weitere Indizien auch nicht zu erhärten ist, daß der Vers.Nehmer Alkohol getrunken hatte (hier: Nachfahrt bei Dunkelheit und Regen und schmaler Fahrbahn). B. 1. § 7 AKB begründet keine über § 142 StGB hinausgehende Wartepflicht nach einem Unfall. 2. Der Versicherer muß den vollen objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB beweisen. 3. Ein geleastes Fahrzeug kann Gegenstand eines die Wartepflicht auslösenden Fremdschadens sein. Eine Wartepflicht besteht nicht, wenn der Leasinggeber kein Interesse an Aufklärung am Unfallort hat (mutmaßliche Einwilligung). Dies kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn der Leasingnehmer ohnehin für jeden Schaden, auch für Zufall, einzustehen hat. 4. Auch ein alkoholtypischer Unfall kann den Schluß auf alkoholbedingte grob fahrlässige Verursachung des Unfalls allenfalls dann rechtfertigen, wenn der Versicherungsnehmer nachweislich Alkohol

OLG Hamm (20 U 228/91) | Datum: 06.12.1991

B. Gegenteiliger Ansicht ist das OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 . NJW-RR 1992, 925 NZV 1992, 240 VersR 1993, 90 r+s 1993, 247 [...]

Zur Beförderung i.S.d. § 11 Nr. 3 AKB zählen auch Vorgänge, die der eigentlichen Ortsveränderung mit Hilfe des Fahrzeugs unmittelbar vorausgehen und mit dieser in einem engen räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen (hier: Anspannen der Kranseile eines mobilen Geländekrans).

OLG Hamm (20 U 216/91) | Datum: 06.12.1991

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 21.10.1992 (VI ZR 42/92) nicht angenommen. Vgl. zur Reichweite der sogenannten 'Gewahrsamsklausel' nach § 11 Nr. 3 auch Ackmann VersR 1991, 863. VersR 1993, [...]

Wenn der VersNehmer das versicherte Kfz ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen weiterbenutzt hat, nachdem während des Aufenthalts des Kfz in einer Autolackiererei unter nicht nachvollziehbaren Umständen ein Fahrzeugschlüssel abhanden gekommen ist, hat der VersNehmer die Gefahrerhöhung nicht i. S. d. § 23 Abs. 1 VVG vorgenommen - da die Gefahrerhöhung in der Zugriffsmöglichkeit unberechtigter Dritter liegt und nicht in der Weiterbenutzung des Kfz.

OLG Hamm (20 U 231/91) | Datum: 06.12.1991

zu Diebstahl des Kfz bei Kfz-Vermittler s. OLG Celle (7 U 206/90) NZV 1992, 404 . NJW-RR 1992, 863 NZV 1993, 154 VersR 1992, 1217 [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, nicht geglaubt werden, wenn er unrichtige Angaben zu Vorschäden und Laufleistung gemacht hat und wenn sein Prozeßvortrag nicht frei von Widersprüchen ist.

OLG Hamm (20 U 139/91) | Datum: 29.11.1991

Vgl. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs zuletzt BGH VersR 1991, 917 ; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; 1992, 732; OLG Karlsruhe VersR 1992, 733 ; zum 'äußeren Bild' eines Diebstahls Hansen VersR 1992, 23 VersR 1992, [...]

Wer unter Verstoß gegen § 41 Zeichen 295 StVO auf einer Autobahnzufahrt die Fahrtrichtung wechselt, führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Hamm (20 U 105/91) | Datum: 29.11.1991

NZV 1992, 321 VersR 1992, 866 [...]

Zwischen einem Haftpflichtversicherer, dessen Versicherungsnehmer sowie einem Drittschädiger besteht kein einheitliches Gesamtschuldverhältnis. Ein Schadensausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Drittschädiger erfolgt daher nicht nach § 426 Abs. 2 BGB, sondern nach § 67 Abs. 1 und 2 VVG.

OLG Hamm (27 U 206/90) | Datum: 10.01.1991

VersR 1992, 249 [...]

1. Der Versicherer muß bei einer Regreßklage nach § 3 Nr. 9 PflVG beweisen, daß der Inanspruchgenommene das versicherte Kfz gefahren hat. 2. Regreßansprüche nach § 3 Nr. 9 PflVG können sich nur gegen nach § 10 Nr. 2 AKB mitversicherte Personen richten. 3. Die Anwendung des § 67 VVG entfällt bei nur vorläufigem Eintritt (Regreßvorbehalt) des Versicherers.

OLG Hamm (20 U 67/91) | Datum: 25.09.1991

NJW-RR 1992, 358 NZV 1992, 193 VersR 1992, 565 r+s 1992, 4 [...]

Der Einsturz eines Silos nach Beladen durch den versicherten Lkw beruht nicht auf dem Gebrauch des Lkw und kann daher auch keinen Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers auslösen.

OLG Hamm (27 U 76/91) | Datum: 17.09.1991

VersR 1993, 90 [...]

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