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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1991 Fundstelle: DAR

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Erkundigungspflicht des Geschädigten zwecks Geringhaltung der Kosten für die unfallbedingte Anmietung eines Ersatzfahrzeugs.

OLG Hamm (27 U 231/90) | Datum: 19.02.1991

DAR 1991, 336 DRsp I(123)352a [...]

1. Vorrang der Reparatur vor der Ersatzwagenbeschaffung bis zur 130 %-Grenze im Kostenvergleich bei Kfz-Unfallschäden. 2. Ausklammerung des Restwertes aus diesem Vergleich auf der Seite der Wiederbeschaffungskosten. 3. Belastung des Schädigers mit dem Risiko einer unzutreffenden sachverständigen Prognose der Reparaturkosten.

OLG Hamm (13 U 193/90) | Datum: 29.04.1991

Für den betroffenen Pkw betrugen der Wiederbeschaffungswert 7.719,30 DM, die im Gutachten geschätzten Reparaturkosten 7.264,84 DM; ein Minderwert wurde wegen des Alters des Fahrzeugs nicht festgestellt. Die [...]

1. Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer liegt bei 1,6 Promille. 2. Dieser Grenzwert setzt sich zusammen aus 1,5 Promille, bei dem jeder Radfahrer mit an Sicherheit grenzener Wahrscheinlichkeit fahruntüchtig ist und einem Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille. 3. Die Ermäßigung des Sicherheitszuschlags auf 0,1 Promille, die der BGH aufgrund eines neuen Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes bei Kraftfahrer vorgenommen hat, gilt gleichermaßen auch für Radfahrer, da die Streuung bei der Blutalkoholbestimmung nicht von der Art des Verkehrsteilnehmers abhängen kann.

OLG Hamm (3 Ss 1030/91) | Datum: 19.11.1991

DAR 1993, 152 NZV 1992, 198 [...]

1. Das Zeichen 295 mag zwar unter bestimmten Voraussetzungen in seiner tatsächlichen Auswirkung einem Überholverbot gleichkommen; rechtlich handelt es sich jedoch um eine Begrenzungslinie und nicht um ein Überholverbot. Ein Überholen ist durchaus zulässig, wenn dabei die Linie nicht überfahren wird. 2. Ein Verbot des Befahrens eines für den Gegenverkehr durch Zeichen 297 gekennzeichneten Fahrbahnteils beim Überholen besteht nicht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 921/91) | Datum: 17.09.1991

DAR 1992, 31 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Radfahrers auf einen unbeleuchteten LKW zur Nachtzeit; Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Erstprämie

OLG Hamm (32 U 11/88) | Datum: 28.10.1991

B. Rückläufer zum Senatsurteil vom 11.12.1990 ( VI ZR 47/90 - NJW-RR 1991, 446 = DAR 1991, 140 ). Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 14.07.1992 (VI ZR 293/91) nicht angenommen. DAR 1992, 384 NZV [...]

1. Es ist offensichtlich, daß ein nahe der Höchstgeschwindigkeit von mehr als 200 km/h gefahrener Pkw nur unter Beachtung äußerster Sorgfalt und unter ständiger, angespannter Aufmerksamkeit bewegt werden darf. 2. Das Aufschließen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h an ein vorausfahrendes und im Überholen begriffenes Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h im Vertrauen darauf, dieses werde die Überholspur geräumt haben, ist grob fahrlässig, wenn der Fahrer dann zur Vermeidung eines Auffahrunfalls scharf bremsen muß und ins Schleudern gerät.

OLG Hamm (30 U 199/90) | Datum: 05.06.1991

Vgl. zur Gefährdungshaftung des Höchstgeschwindigkeitsfahrers BGH VersR 1992, 714 mit Anm. von Reiff. DAR 1991, 455 VersR 1992, 691 [...]

Die Feststellung, daß der Betroffene sich einer beharrlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, entbindet das Gericht nicht von der zusätzlichen Prüfung, ob der erzieherische Erfolg, den Betroffenen nachdrücklich auf seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer hinzuweisen, nicht auch mit einer empfindlichen Geldbuße erreicht werden kann.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1170/90) | Datum: 14.03.1991

DAR 1991, 308 NZV 1991, 321 [...]

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