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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1991 Fundstelle: VersR

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»Das Aufstellen von Blumenkübeln, Betongegenständen o.ä. zur Verkehrsberuhigung auf der Fahrbahn ist außerhalb der eigentlichen verkehrsberuhigten Bereiche unzulässig (Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO).

OLG Frankfurt/Main (14 U 244/89) | Datum: 10.09.1991

auszugsweise - zu § 823 BGB - abgedruckt unter DRsp I (145) 384 b. Zur Kenntlichmachung von Blumenkübeln auf Fahrbahn vgl. OLG Celle NZV 1991, 353 ; LG Oldenburg (7 O 2020/90) ZfS 1990, 401; LG Koblenz (3 O 38/91) DAR [...]

Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzwagens

OLG Frankfurt/Main (17 U 185/89) | Datum: 06.11.1991

Der Kl. kann nicht die Erstattung der aufgewendeten Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für 13 Tage bei einer Gesamtfahrleistung von lediglich 112 km, mithin pro Tag 8,6 km, beanspruchen. Durch die Anmietung [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/88) | Datum: 06.11.1991

»Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann im vorl. Fall nicht einfach an den beim Kl. als Unfallfolge bestehenden Dauerschaden - weitgehende Lähmung seines linken Beins - angeknüpft und können die durch Übereinkunft [...]

Umfang des unfallbedingten Schadensersatze bei notwendig gewordener beruflicher Neuorientierung

OLG Frankfurt/Main (3 U 221/88) | Datum: 18.04.1991

Hinweis: (Erst-)Ausbildungskosten können auch zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne von § 843 Abs. 1 BGB zählen, und zwar (nur) insoweit, als sie unfallbedingt erhöht sind; eine unfallbedingte Ausbildungsverlängerung [...]

Muß der VN beim Einfahren in eine Kreuzung nicht nur auf die Lichtzeichenanlage und andere Verkehrsteilnehmer achten, sondern wegen seiner Ortsunkundigkeit auch auf die Straßenführung und verschiedene Richtungsschilder, so kann das Überfahren eines Rotlichts ein Augenblicksversagen darstellen, das den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht rechtfertigt.

OLG Frankfurt/Main (14 U 214/89) | Datum: 19.02.1991

VersR 1992, 230 [...]

Findet der VN, dem infolge grober Fahrlässigkeit die Fahrzeugschlüssel entwendet worden sind, sein Fahrzeug zunächst noch vor, so muß er Maßnahmen ergreifen, die geeignet erscheinen, den Diebstahl des Fahrzeugs mittels der entwendeten Schlüssel noch zu verhindern. Unterläßt er derartige Maßnahmen, so führt er auch die Entwendung des Fahrzeugs grob fahrlässig herbei (hier: Aufhängen der Jacke mit den Fahrzeugschlüsseln an der Garderobe einer Diskothek).

OLG Frankfurt/Main (17 U 78/90) | Datum: 13.11.1991

Vgl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Kfz-Diebstahls OLG Düsseldorf VersR 1991, 540; OLG Koblenz VersR 1991, 541 ; zur Entwendung der Fahrzeugschlüssel durch einen Bekannten OLG Hamm VersR 1991, 805 . NJW-RR [...]

1. Eine Blutalkohonkonzentration von 1,1 o/oo zum Unfallzeitpunkt reicht auch im Bereich der Unfallversicherung bereits zur Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit aus. 2. Die Herabsetzung des Blutalkoholwerts auf 1,1 o/oo für den Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit durch die Entscheidung des BGH vom 28.06.1990 (VersR 1990, 1177 = NJW 1990, 2393) ist auch in solchen Fällen zu berücksichtigen, die sich vor dem Erlaß dieser Entscheidung ereignet haben.

OLG Frankfurt/Main (7 U 238/89) | Datum: 13.11.1991

Ebenso LG Gießen vom 18.12.1991 (41 S 352/91) VersR 1992, 1215; s.a. zur Bewußtseinsstörung i.S.d. § 3 Abs. 4 AUB BGH VersR 1986 141; OLG Schleswig VersR 1992, 436 ; OLG Oldenburg VersR 1991, 803 ; OLG München VersR [...]

Einer Versicherungsgesellschaft ist eine Frist von einem Monat zur Erfüllung einer als Unfallversicherer vergleichsweise übernommenen Zahlungsverpflichtung zuzubilligen. Die vorher durch anwaltliche Mahnung entstandenen Vollstreckungskosten waren nicht notwendig und sind daher auch im Kostenfestsetzungsbeschluß nicht zu erstatten.

OLG Frankfurt/Main (12 W 238/91) | Datum: 19.11.1991

VersR 1993, 901 ZfS 1993, 171 ZfS 1993, 413 r+s 1993, 1 [...]

Eine Streupflicht der Gemeinde für einen Fußweg, der die einzige Fußgängerverbindung zwischen einer Stadtrandsiedlung und dem Stadtkern bildet, besteht dann, wenn die Begehbarkeit des Weges einem Verkehrsbedürfnis entspricht. Für solche Wege gilt nicht die Einschränkung, wonach nur an 'belebten Fußgängerüberwegen' innerhalb geschlossener Ortslage gestreut werden müsse (vgl. BGH VersR 1969, 667; 1991, 665; OLG Düsseldorf VersR 1989, 1090; 1989, 626).

OLG Frankfurt/Main (14 U 31/90) | Datum: 17.09.1991

VersR 1992, 1516 [...]

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