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»Der gegen eine GmbH erlassene Bußgeldbescheid kann nicht dahin umgedeutet werden, daß er gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft gerichtet ist. In einem solchen Fall fehlt es für ein gerichtliches Verfahren gegen den Geschäftsführer an der Verfahrensvoraussetzung des Erlasses eines wirksamen Bußgeldbescheides.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 433/91 - (OWi) 182/91 I) | Datum: 14.11.1991

S.a. OLG Hamm (5 Ss OWi 133/73) MDR 1979, 696; bei OHG s. OLG Koblenz (1 Ws [a] 180/74, 776 und OLG Koblenz (1 Ss 297/84) VRS 67, 361 . BB 1993, 727 wistra 1992, 120 [...]

»1. Zur Regelahndung einer Zuwiderhandlung gegen § 24 a StVG. 2. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von über 0,8 o/oo ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt und dabei schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht, schafft selbst grob fahrlässig im Sinne des § 5 Abs.2 Satz 1 StrEG die Ursache für die Sicherstellung seines Führerscheins und die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 11/91 - 7/91 I u. 1 Ws 116/91) | Datum: 06.02.1991

ebenso bei positivem Alkohol-Test: LG Düsseldorf (NNb Qs 46/91) DAR 1991, 272 - 0,93 Promille ergibt keine Entschädigung bei verl. Entziehung: BayObLG (2 St 117/89) DAR 1989, 427 . VRS 81, 124 [...]

a. Schadensersatzrechtliche Einordnung des verletzungsbedingten Verlustes der Fähigkeit, Haushaltsarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden oder als Bedürfnisvermehrung (§ 843 Abs. 1, erste bzw. zweite Altern. BGB); b. im Falle der Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Zuordnung zur Haftung wegen vermehrter Bedürfnisse.

OLG Düsseldorf (13 U 177/90) | Datum: 21.02.1991

a. »Nach der höchstrichterlichen Rechtspr. (BGH, VersR 1989, 1273 = NJW-RR 1990, 34 = DRsp I (147) 248 c-d m.w.N.) liegt in dem Verlust der Fähigkeit, weiterhin Hausarbeiten zu verrichten, ein ersatzfähiger Schaden. [...]

d. »Es stellt keinen Verstoß gegen die bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu beachtenden Vorschriften dar, wenn der Führer eines Heizöltransportfahrzeuges Heizölreste, die sich in der Wanne des Armaturenkastens angesammelt haben, nicht sofort, sondern erst nach Beendigung der Kundenfahrten auf dem Betriebsgelände entfernt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 186/91 - (OWi) 85/91 I) | Datum: 29.11.1991

DRsp II(294)257d VRS 82, 473 VerkMitt 1992, 53 [...]

»1. Der Beschwerdeführer hat die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist dann nicht verschuldet, wenn er seine Rechtsmittelschrift so rechtzeitig zur Post gegeben hat, daß er bei normaler Postbeförderung damit rechnen konnte, daß die Rechtsmittelschrift vor Ablauf der Frist bei Gericht eingehen werde. Ist die rechtzeitige Aufgabe zur Post offen- oder aktenkundig, ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2. Der Angeklagte hat auch dann die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, wenn er nach Freispruch oder milderer Bestrafung im ersten Rechtszug erst in der Berufungsinstanz verurteilt oder höher bestraft wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 939, 1171 - 1172/91) | Datum: 06.12.1991

VRS 82, 458 wistra 1992, 318 [...]

»Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, daß demnächst ein Parkplatz freigemacht werde, ohne daß dafür bereits Anhaltspunkte erkennbar sind, schafft für den wartenden Fahrzeugführer kein Vorrecht i.S. des § 12 Abs. 5 StVO.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 462/91 - 143/91 I) | Datum: 23.12.1991

c. »Nach § 12 Abs. 5 Satz 1 StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht. Dies gilt nach § 12 Abs. 5 Satz 2 StVO entsprechend für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 m zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verhaltens aus. 3. Zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei Vertrauen auf ergangene Gerichtsentscheidungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 363 und 245/91 (OWi) 71/91 II) | Datum: 26.09.1991

NZV 1992, 40 VRS 82, 142 ZfS 1992, 105 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Düsseldorf (14 U 19/91) | Datum: 18.10.1991

DfS Nr. 1993/1960 VersR 1992, 1412 ZfS 1993,118 zfs 1993,118 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 75 %

OLG Düsseldorf (1 U 197/90) | Datum: 11.11.1991

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 22.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 499/88 DfS Nr. 1994/35 [...]

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